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Übergriffe und Anfeindungen gegen FDP-Politiker | BR24

© pa / dpa / Swen Pförtner

Der Schriftzug "Verräter" steht am Büro des FDP-Kreisverbandes Göttingen-Osterode

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    Übergriffe und Anfeindungen gegen FDP-Politiker

    Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD hat es bundesweit Angriffe und Beleidigungen gegen Politiker der Freien Demokraten gegeben. Bundesjustizministerin Lambrecht verurteilte die Vorfälle scharf.

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    Vertreter der FDP waren nach Angaben der Bundespartei infolge der Wahl von Kemmerich bundesweit Anfeindungen ausgesetzt. Das sei so weit gegangen, dass ihnen nicht mehr die Hand gegeben wurde, sagte ein Parteisprecher: "Bei aller Kritik, die in der Demokratie notwendig ist, ist das nicht die Form, wie sie sich ausdrücken sollte."

    In ganz Deutschland wurden FDP-Plakate beschädigt oder es gingen Drohungen und Beschimpfungen über die sozialen Netzwerke ein. Vorfälle gab es unter anderem in Berlin, Leipzig, Hannover, Halle, Hamburg und Stuttgart.

    Kemmerichs Kinder unter Polizeischutz

    Am heftigsten traf es wahrscheinlich die Familie von Kemmerich selbst, der am Samstag zurücktrat und jetzt nur noch geschäftsführend im Amt ist. Kemmerichs Kinder seien wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf offener Straße angespuckt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP in Erfurt.

    In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto des 54-Jährigen ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben.

    Jüdischer Liberaler als "Nazi" beschimpft

    In Mecklenburg-Vorpommern wurde das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler mit Feuerwerkskörpern angegriffen, wie sie auf Twitter schrieb. Sie und ihre kleine Tochter hätten fliehen müssen. Der jüdische FDP-Lokalpolitiker Michael Rubin aus Frankfurt am Main berichtete auf Facebook, er sei als "Nazi" beschimpft worden.

    In Hannover fand eine FDP-Abgeordnete vor ihrem Büro einen Trauerkranz vor. An das Büro der FDP in Göttingen wurde der Begriff "Verräter" gesprüht.

    In Berlin beschmierten Unbekannte die Fassade eines FDP-Bürgerbüros im Stadtteil Prenzlauer Berg. Die Polizei nahm Ermittlungen auf. Mehrere Berliner FDP-Abgeordnete berichteten zudem, sie würden nach den Vorgängen in Erfurt etwa in sozialen Netzwerken teilweise wüst beschimpft.

    Wohnhäuser mit Beschimpfungen beschmiert

    In Leipzig und Görlitz wurden Wohnhäuser von FDP-Politikern mit Beschimpfungen beschmiert, in Halle ein Wahlkreisbüro. In Dresden warfen Unbekannte mit blauer Farbe gefüllte Christbaumkugeln an die Geschäftsstelle des FDP-Landesverbandes. "Solche Übergriffe haben mit einem politischen Diskurs und mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun", sagte ein Sprecher des FDP-Landesverbandes.

    In Bayern und Hamburg wurden Wahlplakate der Partei abgerissen oder beschmiert. "Kommunalpolitiker erzählen uns, dass ihnen auf den Plakaten eine Nähe zur AfD unterstellt wird", sagte ein Sprecher des FDP-Landesverbands.

    "Eine absolute Eskalation"

    Der Sprecher des baden-württembergischen FDP-Landesverbands sagte, eine Ortsvorsitzende sei am Telefon als Faschistin beschimpft worden. Außerdem seien linke Protest-Sticker an die Landesgeschäftsstelle geklebt worden.

    "Wir erleben gerade eine absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nie erlebt. Lange war die FDP nicht im Fokus von Linksextremisten. Das hat sich seit Mittwoch geändert." Konstantin Kuhle, FDP-Bundestagsabgeodneter, in der "Welt"

    Lambrecht: Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verurteilte die Androhung von Gewalttaten gegen FDP-Politiker und -Mitglieder "aufs Schärfste". Gewaltandrohungen dürften niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, erklärte sie in Berlin. Ähnlich hatte sich am Sonntag auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geäußert.

    Auch Attacken auf andere Parteien

    Auch Vertreter und Einrichtungen anderer Partien wurden attackiert. In Heiligenstadt sowie Hildburghausen in Thüringen berichtete die Polizei von einem Steinwurf und einer Farbsprüherei gegen AfD-Wahlkreisbüros. In Meinigen traf es ein Büro der Linken. In Nordhausen gingen bei der Linken zwei Schreiben mit beleidigendem Inhalt ein, in Jena wurde nahe eines SPD-Wahlkreisbüros eine Fahne angezündet.

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