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U-Ausschuss Pkw-Maut: FDP-Politiker sieht Scheuer unter Druck | BR24

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Der Bundesverkehrsminister sieht sich ab heute mit dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut konfrontiert. Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, wirft Andreas Scheuer Trickserei vor.

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U-Ausschuss Pkw-Maut: FDP-Politiker sieht Scheuer unter Druck

Der Bundesverkehrsminister sieht sich ab heute mit dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut konfrontiert. Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, wirft Andreas Scheuer Trickserei vor.

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Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sieht Bundesminister Andreas Scheuer vor der ersten Sitzung des Pkw-Maut-Untersuchungsausschusses unter Druck. Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte Luksic:

Die bisher vorliegenden Fakten sprechen eine ganz klare Sprache gegen ihn. Insofern ist er natürlich nervös, weil auch die Unterstützung in der Großen Koalition schwach ist. Selbst in der CSU gibt es ja sehr viele Bedenken. Oliver Luksic, FDP

Vorwurf: Scheuer habe bei Pkw-Maut voreilig gehandelt

Der FDP-Politiker warf Scheuer mit Blick auf die Verträge zur Pkw-Maut vor, voreilig gehandelt zu haben. Gerade weil die Chancen 50 zu 50 gestanden hätten, hätte er das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten müssen, so Luksic: "Das haben ihm ja offensichtlich die Betreiber auch angeboten. Da wäre ihm auch kein Zacken aus der Krone gebrochen."

Luksic: Verkehrsminister hat sich auf schiefe Bahn begeben

Das Kernproblem des Verkehrsministers sei nicht nur die Zeit, sondern, dass die Pkw-Maut zu teuer war, so Luksic. Deshalb habe er angefangen zu tricksen, das Vergaberecht gebrochen und sich damit auf eine schiefe Bahn begeben, kritisiert der FDP-Politiker.

Die Folge des Handelns Scheuers steht für den Luksic fest:

Es wird jetzt ein immenser Schadensersatz auf den deutschen Steuerzahler zukommen, weil er einen Vertrag abgeschlossen hat, den es so kein zweites Mal in der Bundesrepublik gibt. Das Risiko liegt einseitig - zu 100 Prozent - beim Bund." Oliver Luksic, FDP

Untersuchungsausschuss soll Klarheit bringen

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages müsse sich jetzt zeigen, ob es auch entlastendes Material über Scheuers Handeln gebe: "Aus den Unterlagen bisher sehen wir ganz klar, dass er ständig gewarnt wurde, aber trotzdem selber so entschieden hat", sagt Luksic. Insofern müsse man ihm auch den Vorwurf machen, dass er Fehler gemacht habe, die jetzt sehr teuer würden.