In 20 Fällen hat das bayerische Justizministerium Daten im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle gelöscht. Das wurde heute im zweiten Untersuchungsausschuss bekannt. Unter den 20 gelöschten Verfahren sind unter anderem Akten zu einem rechtsextremen V-Mann, die noch dem ersten NSU-Ausschuss vorgelegt wurden. Ebenso wurden Verfahren gelöscht zu einem der Anführer des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" in Franken und anderen Neonazis.
Akten hätten archiviert werden müssen
Mehrere dieser Akten hätten archiviert werden müssen, sagt der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl von den Grünen. Andere der 20 Dokumente fielen unter das sogenannte Löschmoratorium für Polizei-Unterlagen und hätten gar nicht gelöscht werden dürfen.
Das Moratorium besteht seit Ende 2015. Schuberl vermutet einen schlampigen Umgang mit den Daten: "Hier hat sich gezeigt, dass im Justizministerium doch zu sehr wichtigen Leuten aus dem NSU-Umfeld Löschungen stattgefunden haben, auch Löschungen, die nicht rekonstruiert werden können. Das versuchen wir jetzt weiter aufzuklären."
Nächster Gast im U-Ausschuss: Ex-Innenminister Beckstein
Für eine der kommenden Sitzungen wird der frühere Ministerpräsident und Innenminister Günter Beckstein eingeladen. Beckstein war von 1993 bis 2007 Chef des Innenministeriums. Von ihm wollen die Abgeordneten des U-Ausschusses erfahren, wie genau damals ermittelt wurde, wie die Polizeibehörden vorgegangen seien und ob man damals habe erkennen können, dass es sich um Rechtsextremismus handelte.
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