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U-Ausschuss: Die Aufarbeitung von Scheuers Maut-Debakel | BR24

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Am Donnerstag konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Zu klären ist viel: Warum wurde der Auftrag vergeben, ohne die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten? Wurde der Bundestag umfassend informiert?

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U-Ausschuss: Die Aufarbeitung von Scheuers Maut-Debakel

Am Donnerstag konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Zu klären ist viel: Warum wurde der Auftrag vergeben, ohne die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten? Wurde der Bundestag umfassend informiert?

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. In Berlin startet am Donnerstag der Untersuchungsausschuss. FDP-Politiker Oliver Luksic sagt im Vorfeld:

"Herr Scheuer hat mehrfach Recht und Gesetz gebrochen. Das Haushaltsrecht, das Vergaberecht und auch der Bundesrechnungshof hat die Kritik der FDP eins zu eins bestätigt." Oliver Luksic, FDP

Scheuer sieht das anders und betont am Mittwoch in Berlin, dass in der Maut-Angelegenheit nichts unter den Teppich gekehrt werde.

Scheuer widerspricht

Scheuer auf der Anklagebank. Der Verkehrsminister selbst widerspricht den Vorwürfen vehement:

"Es gibt ein Interesse, dass ein Kopf rollt. Das werde ich nicht mitmachen, weil ich gute Argumente habe, sodass ich meine Entscheidungen guten Gewissens und konzentriert vorlegen kann." Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

Rückblick: Sein Vorgänger Dobrindt hat lange an der Maut gearbeitet. Scheuer wollte die Lorbeeren ernten, rechtzeitig vor der nächsten Wahl. Die Ausländermaut war der CSU-Wahlkampfschlager 2013. Dobrindt kündigte damals an: "Die Maut ist europarechtskonform."

Pkw-Maut nicht europarechtskonform

Doch die Österreicher, die seit Jahren Autofahrer zur Kasse bitten, zerren das CSU-Projekt vor den EuGH und gewinnen: Die Pkw-Maut ist nicht europarechtskonform. Damit ist die Pkw-Maut Geschichte. Minister Scheuer nach dem Urteil: "Das Urteil ist zu respektieren und zu akzeptieren. Die Pkw-Maut ist leider vom Tisch."

Oliver Luksic ist eine der treibenden Kräfte hinter dem Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, vor dem Scheuer aussagen muss. Er sagt:

"Er hat sich verzockt und gedacht, vielleicht klappt das alles in Brüssel. Er hat einen Vertrag gemacht, wie es ihn kein zweites Mal gibt. Das ist wie im Casino, wenn man auf schwarz oder rot setzt. Er hat jetzt verloren. Er hat im Prozess schwere eigene Fehler gemacht, und wir können uns keinen Minister leisten, der 500 Millionen Steuergelder verzockt." Oliver Luksic, FDP

Vertrag zu früh unterschrieben?

Denn es droht eine Schadensersatz-Forderung. Vom einzigen übrig gebliebenen Bieter für das Maut-Projekt, dem Österreicher Georg Kapsch mit der Firma Eventim. Das Problem: Scheuer unterschrieb den Vertrag, bevor die Richter über die Maut entschieden. Er verteidigt den Schritt:

"Es war meine Pflicht, dass ich schnellstens Recht und Gesetz des Parlaments umsetze, wollen Sie mir jetzt die Frage stellen, warum ich Recht und Gesetz, was im Parlament beschlossen wurde, umsetze?" Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

"Da ist vielleicht nicht alles koscher"

Scheuer sieht sich im Recht, und beruft sich dabei auch auf ein Gutachten, das sein Ministerium in Auftrag gegeben hat. Ein zu langes Warten hätte hohe Verluste von Maut Einnahmen bedeutet, sagt er. Doch wie viel Rückhalt hat er noch bei seinen eigenen Parteifreunden im Bezirk Niederbayern? Scheuer ist dort Bezirkschef. Die Befürchtung an der Basis: Das Maut-Debakel könnte auf die Partei zurückfallen. Auf die Frage, ob Scheuer zurücktreten müsse, heißt es: "An sich ja. Es wäre für die Partei vielleicht die beste Sache, wieder klare Verhältnisse zu schaffen." Ein anderer räumt ein: "Der Rechnungshof in seiner Kritik hat mich auch sehr beeindruckt. Man muss schon sagen: Vorsicht. Da ist vielleicht nicht alles koscher."

Bundesrechnungshof: Rechtsverstöße

Die Vorwürfe wiegen schwer – der Bundesrechnungshof spricht von Rechtsverstößen: Eine Milliarde mehr verlangten die Maut-Betreiber am Ende. Das Ministerium wollte die Maut retten und Kosten in Millionenhöhe übernehmen: etwa für Portokosten oder den Betrieb von Maut-Terminals durch Toll Collect. Eine Genehmigung des Bundestags gab es dafür nicht. Selbst der Präsident des Kraftfahrtbundesamtes hatte Zweifel, dem Deal zuzustimmen und wandte sich ans Ministerium: "Aufgrund der haushaltsrechtlich unbekannten Situation (…) sieht sich das KBA derzeit nicht in der Lage, eine Zustimmungsvereinbarung zu dem geplanten Vertrag zu unterzeichnen ..." heißt es in einem vertraulichen Brief, der dem BR Politikmagazin Kontrovers vorliegt.

Anstrengende Wochen für Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium forderte das Bundeskraftfahrtamt trotz dieser Bedenken auf, den Vertrag zu unterschreiben – und so kam es dann auch. Luksic ist der Meinung:

"Herr Scheuer hat alleine entschlossen, die Maut mit der Brechstange durchzusetzen, hat aber das Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen." Oliver Luksic, FDP

Scheuer ist da ganz anderer Meinung:

"Ich geh konzentriert in den Untersuchungsausschuss, weil ich gute Gründe hab, diese Vorwürfe zu entkräften." Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister

Im Untersuchungsausschuss wird Andreas Scheuer konkreter werden müssen. Entscheidend ist dann: Wie wird der Parteichef zu ihm stehen? Stützt er ihn, egal was kommt? Vergangene Woche sagte Söder:

"Alles muss überprüft werden. Dafür ist der Untersuchungsausschuss da." Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender

Für Andreas Scheuer beginnen jetzt anstrengende Wochen. Ausgang unbekannt.