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Twitter versieht weiteren Trump-Tweet mit Warnhinweis | BR24

© dpa-Bildfunk/---

Donald Trump bei der Unterzeichnung seiner Verfügung

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    Twitter versieht weiteren Trump-Tweet mit Warnhinweis

    Der Kurznachrichtendienst Twitter hat einen weiteren Tweet von Donald Trump zu Ausschreitungen in Minneapolis mit einem Warnhinweis versehen - wegen Gewaltverherrlichung. Damit könnte sich der Konflikt mit dem US-Präsidenten noch weiter zuspitzen.

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    Man habe einen Tweet des Präsidenten zu den Ausschreitungen in der Stadt Minneapolis nach dem Tod eines Afroamerikaners mit einer entsprechenden Notiz versehen, da er Gewalt verherrliche, erklärte der Kurznachrichtendienst. Die Äußerung Trumps bleibe aber auf der Plattform, weil dies im öffentlichen Interesse sei.

    In einigen Ansichten sieht man statt des Tweets zunächst nur den Warnhinweis und muss sich erst zu dem Beitrag durchklicken. Trump hatte in dem Tweet am Freitagmorgen unter anderem von "Schlägertypen" gesprochen, die das Andenken des Opfers entehrten. Man werde aber die Kontrolle zurückgewinnen: "Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen."

    Attacke auf Online-Plattformen

    Der Präsident, der Twitter so intensiv nutzt wie kein US-Präsident vor ihm, hatte erst wenige Stunden zuvor eine Verfügung unterzeichnet, die den Online-Plattformen weniger Spielraum lassen soll, gegen einzelne Inhalte und Nutzer vorzugehen. Auslöser war seine Empörung über den ersten Faktencheck eines seiner Tweets. Daran hatte der Präsident behauptet, dass Briefwahl das Risiko von Fälschungen erhöhe, im Twitter-Faktencheck war das als falsch eingeordnet worden. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen. Bei der Unterzeichnung der Verfügung bezeichnete er den Faktencheck von Twitter als "unangemessen" und "politischen Aktivismus".

    Trump kritisiert "unkontrollierbare Macht" im Netz

    Trump wirft den Plattformen vor, unliebsame Ansichten zu zensieren und so die Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden. Er bekräftigte bereits, dass er mit Klagen gegen seinen Vorstoß rechne. Es gehe aber um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Große Online-Plattformen hätten "unkontrollierte Macht", Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, auf der jeder seine Meinung äußern könne, sondern sie versuchten, Ansichten, die ihrem politischen Standpunkt nicht entsprächen, zu unterdrücken. "Wir können das nicht zulassen", mahnte er.

    "Diese Zensur und Voreingenommenheit ist eine Bedrohung für die Freiheit." Donald Trump, US-Präsident

    "Section 230" im Visier

    Wie das Weiße Haus genau gegen Twitter und Co vorgehen will, ist noch unklar. Trumps Verfügung nimmt jedoch den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump will eine als "Section 230" bekannte Klausel überprüfen lassen. Gemäß dieser Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

    Justizminister Barr betonte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden. Man schaue sich verschiedene gesetzgeberische Optionen dazu an. In der Verfügung werden außerdem Ministerien und Bundesbehörden aufgerufen, ihre Ausgaben für Werbung und Marketing auf Online-Plattformen zu überprüfen.

    Präsident will seinen Account nicht löschen

    Trumps Vorhaben entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Er nutzt soziale Medien wie Facebook und Twitter intensiv für seine Zwecke und hat im Wahlkampf viel Geld für Werbung in sozialen Medien ausgegeben. Als Präsident hat er Twitter zu seinem Hauptkommunikationskanal gemacht, um dort täglich und ausschweifend an den - ihm zumeist verhassten - traditionellen Medien vorbei Botschaften an die Öffentlichkeit auszusenden. Er hat dort inzwischen mehr als 80 Millionen Follower und gehört damit zu den - in Sachen Reichweite - erfolgreichsten Twitterern weltweit.

    2012 hatte Trump in einem Tweet geschrieben: "Ich liebe Twitter... Es ist, als würdest du deine eigene Zeitung besitzen - ohne die Verluste." Inzwischen scheint seine Zuneigung etwas getrübt. Trump sagte am Donnerstag erneut, wenn er könnte, würde er die Plattform am liebsten schließen. Doch so schnell dürfte Twitter den Präsidenten als einen seiner eifrigsten Nutzer nicht verlieren. Auf die Frage, warum er seinen Twitter-Account nicht einfach lösche, sagte Trump: "Wenn wir eine faire Presse in diesem Land hätten, würde ich das sofort tun." Aber angesichts all der falschen Geschichten über ihn benutze er diesen Kanal - "so kann ich Fake News widerlegen".

    Demokraten sehen Ablenkungsmanöver

    Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, seine Verfügung sei eine "verzweifelte Ablenkung" von dessen Versäumnissen in der Corona-Krise. Die USA hatten am Mittwochabend die düstere Marke von 100.000 Toten in Folge der Pandemie überschritten - eine Zahl, die für immer einen Schatten auf Trumps Amtszeit werfen dürfte, und das wenige Monate, bevor er sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt.

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