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Turbulente Debatte über Nachwehen von Thüringen | BR24

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FDP-Chef Christian Lindner hat sich im Bundestag für die Mitschuld seiner Partei an der Regierungskrise in Thüringen entschuldigt. "Wir sind beschämt", weil die Demokratie hier verhöhnt worden sei, sagte Lindner.

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Turbulente Debatte über Nachwehen von Thüringen

In welchem Zustand ist unsere Demokratie? Im Bundestag gibt es darüber keine einheitliche Meinung. Von "alarmierend" bis "wehrhaft" gehen die Stimmen bei der Debatte über die Ministerpräsidentenwahl. Aber sie bringt auch eine Entschuldigung.

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Gewählt mit Stimmen der AfD: Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen habe Bedeutung weit über die Grenzen des Bundeslandes hinaus. So erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohammed Ali, warum ihre Partei im Bundestag diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Der Zustand der Demokratie sei "alarmierend", warnt sie.

Von Scherbenhaufen und Schmierentheatern

Ein "Scherbenhaufen" sei angerichtet worden, so Mohammed Ali, als CDU und FDP mit den Stimmen der AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten. Das sei kein Versehen gewesen, meint sie; CDU und FDP hätten gewusst, was passieren könne. Es sei ausgetestet worden, wie weit man gehen könne.

Ein "Schmierentheater" nennt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring Eckardt, die Geschehnisse. Es brauche für eine klare demokratische Haltung nur vier Buchstaben: Nein. Nein zu Faschismus, zu Rechtsextremisten und zur AfD, so Göring-Eckardt. "Und Nein sagt man auch, wenn man von der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist." Der AfD sei es dennoch misslungen, die Demokratie auszuhöhlen und zu erschüttern.

"Demokratie braucht Haltung, sie braucht Überzeugung, dann ist sie wehrhaft – das haben wir gemeinsam gemacht, die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus und diesem Land. Darauf können wir stolz sein." Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/ Die Grünen

"Alberne Zwischentöne"

Beide Reden, die der Linken- und die der Grünen-Fraktionschefin, werden begleitet von Gelächter und höhnischen Zwischenrufen vor allem aus der AfD. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann mahnt in Richtung der Fraktion: "Unterlassen Sie die albernen Zwischentöne!".

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, versucht in seiner Rede dann auch, die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der Stimmen seiner Partei herunterzuspielen: Weder sei ein Meteor eingeschlagen, noch habe es einen Putsch gegeben – sondern ein demokratischer Abgeordneter sei von anderen Demokraten zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das sei "die natürlichste und demokratischste Sache von der Welt". Ebenso natürlich sei es, einen anderen Kandidaten zu wählen, wenn der eigene keine Chancen habe. Die AfD hatte bei der Wahl in Thüringen den parteilosen Kandidaten Christoph Kindervater aufgestellt, der im dritten, entscheidenden Wahlgang keine Stimme erhielt.

Bananenrepublik unter einer Staatsratsvorsitzenden?

Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sieht das Vertrauen in die deutsche Demokratie erschüttert – und das Ansehen Deutschlands beschädigt. Dass Kanzlerin Angela Merkel während ihres Staatsbesuchs in Südafrika gefordert habe, die Wahl Kemmerichs rückgängig zu machen, sei das Zeichen einer Bananenrepublik. Der Kanzlerin, die wie er in der DDR aufgewachsen sei, wirft Chrupalla vor, immer mehr im Stil einer Staatsratsvorsitzenden zu agieren. Diesmal kommen die Zwischenrufe von der linken Seite des Parlaments.

Entschuldigung vom FDP-Chef

Rückendeckung für sein Handeln bekommt Thomas Kemmerich, der gewählte FDP-Ministerpräsident in Thüringen, von FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Kemmerich habe für seine fünfköpfige Fraktion ein Signal für die politische Mitte setzen wollen – durch die Stimmen der AfD seien die Motive der Kandidatur aber in ihr Gegenteil verkehrt worden. "Verletzt" sei man, so Lindner, "weil wir Zweifel an unserer klaren Haltung als demokratische Partei der Mitte geweckt haben." Er räumt ein: Die FDP trage Verantwortung für den "Schaden von Thüringen".

"Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen. Und dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten." Christian Linder, FDP

"Erfurt war ein Fehler", fügt Lindner hinzu und kündigt an, seine Partei werde dies grundlegend aufarbeiten, in einer Arbeitsgruppe.

Groko-Parteien ziehen nicht an einem Strang

Und Union und SPD? Die sind sich zwar darin einig, dass die Wahl in Thüringen so nicht hätte stattfinden dürfen. Doch in der Haltung gegenüber der Linkspartei sind sich CDU, CSU und SPD uneins.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, sieht die CDU als Teil des Problems: Er appelliert an die Christdemokraten, ihre bisherigen Abgrenzungsbeschlüsse zu überdenken.

"Die CDU in Ostdeutschland muss sich überlegen, ob sie mit der fatalen Gleichsetzung von Linkspartei und AfD (…) nicht das Geschäft der politischen Rechten macht." Carsten Schneider, SPD

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt solche Forderungen ab, das Verhältnis zur Linkspartei zu ändern: "Was sollen wir da überdenken, sollen wir die Mauertoten nochmal nachzählen?" fragt er unter dem Applaus der Unionsfraktion und empörten Widerrufen aus der Linksfraktion. Teile der Linken würden vom Verfassungsschutz beobachtet und distanzierten sich nicht von Gewalt, so Ziemiak. Deshalb werde die CDU auch Bodo Ramelow, den Kandidaten der Linken in Thüringen, nicht unterstützen.

Michael Kuffer von der CSU appelliert an die Linkspartei, nicht weiter einen Beitrag zu leisten zur "Geschichtsleugnung der anderen Art", und die Unrechts-Taten der DDR klar zu benennen. Kuffer sagt aber auch: "Wir werden die Linke nicht mit dem Rechtsextremismus in einen Topf werfen."

Einigkeit beim Kampf gegen Gewalt

Einmal aber in dieser turbulenten Aktuellen Stunde sind sich alle Fraktionen einig: Als CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sich klar gegen die Beschimpfung und Bedrohung von Politikern und deren Angehörigen ausspricht.

"Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. (…) Wir setzen uns hier auseinander mit Herrn Höcke, mit Herrn Gauland und wie sie alle heißen. Aber die Familien und die Kinder auch von AfD-Abgeordneten haben damit nichts zu tun. Kinder sind Kinder und Kinder haben ein Recht, Kinder zu sein." Paul Ziemiak, CDU

An dieser Stelle applaudieren alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam, ganz kurz – ein sehr seltener Moment der Einigkeit.