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Türkische Kommunalwahl: Stimmungstest für AKP und Erdogan | BR24

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Der türkische Präsident Erdogan erklärte die Kommunalwahlen zur "Frage des Überlebens" - dabei werden nur Bürgermeister und Stadträte gewählt. Aber angesichts wirtschaftlicher Probleme ist die Sorge in der Regierungspartei AKP vor Verlusten groß.

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Türkische Kommunalwahl: Stimmungstest für AKP und Erdogan

Der türkische Präsident Erdogan erklärte die Kommunalwahlen zur "Frage des Überlebens" - dabei werden nur Bürgermeister und Stadträte gewählt. Aber angesichts wirtschaftlicher Probleme ist die Sorge in der Regierungspartei AKP vor Verlusten groß.

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Eigentlich werden bei den türkischen Kommunalwahlen heute nur die Bürgermeister und Stadträte gewählt, aber die Wahl gilt als Stimmungstest für die islamisch-konservative Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan selbst, der wochenlang durchs Land tourte und auf bis zu fünf Kundgebungen pro Tag um Stimmen warb, nannte die Abstimmung eine "Frage des Überlebens".

AKP befürchtet Verluste in Ankara und Istanbul

In Ankara und Istanbul wird die Wahl besonders spannend. Beide Großstädte werden seit mehr als 20 Jahren von Erdogans Regierungspartei AKP beziehungsweise ihren Vorgängerparteien regiert. Eine Niederlage dort wäre ein enormer Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst jahrelang Bürgermeister von Istanbul war. Sollten die großen Rathäuser an die oppositionelle CHP fallen, würde dies der Opposition erheblich Auftrieb geben. Die AKP nimmt Istanbul so wichtig, dass sie dort sogar den früheren Regierungschef Binali Yildirim aufgestellt hat. Die CHP setzt dagegen auf den Bezirksbürgermeister Ekrem Imamoglu.

Schwierige Lage für kurdische HDP

Die kurdische HDP verzichtet in vielen Städten darauf, eigene Kandidaten aufzustellen, und konzentriert sich auf die Region im Osten und Südosten des Landes. Allerdings fürchtet die HDP, dass die Regierung ihre Bürgermeister wieder absetzt, wie sie das 2016 bereits getan hatte. Sollten gewählte Bürgermeister die Ressourcen ihrer Städte nutzen, um den "Terrorismus" zu unterstützen, werde er nicht zögern, erneut staatliche Verwalter einzusetzen, hatte Erdogan schon im Februar bei einer Kundgebung gewarnt. Hunderte Funktionäre der HDP sitzen zudem in Haft, darunter 40 Bürgermeister und die beiden früheren Parteivorsitzenden. Human Rights Watch wirft den Behörden vor, die Partei zu "kriminalisieren".

Hohe Inflation - Subventioniertes Gemüse

Angesichts schwerer wirtschaftlicher Probleme ist die Sorge in der Regierungspartei groß, dass sie bei den Wahlen Stimmen einbüßen könnte. Erdogan machte im Wahlkampf den Westen für die Währungsturbulenzen verantwortlich. Die USA und andere Staaten versuchten, die Türkei durch Angriffe auf den Wechselkurs in eine Falle zu locken, sagte der Präsident kürzlich in Ankara. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren die Lira am Markt gestützt, wodurch die Fremdwährungsreserven der Notenbank stark strapaziert wurden. Zugleich grassiert die Inflation, die 2018 auf fast 25 Prozent stieg - zuletzt waren es 20 Prozent. Viele Türken versuchen daher, ihre Lira-Bestände in Dollar zu tauschen. Grundnahrungsmittel waren zuletzt so teuer, dass die Regierung unter anderem in Istanbul und Ankara städtische Verkaufsstände eingerichtet hat, die Gemüse zu reduzierten Preisen anbieten.

Insgesamt wählen rund 57 Millionen Wahlberechtigte in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere lokale Amtsinhaber.