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Türkische Außenpolitik im Zeichen von Idlib | BR24

© picture alliance/Mikhail Metzel/TASS/dpa

Erdogan und Putin auf dem Weg zur Pressekonferenz am 5. März 2020 in Moskau

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    Türkische Außenpolitik im Zeichen von Idlib

    Der türkische Präsident Erdogan setzt die EU beim Flüchtlingsthema unter Druck. Die einen sagen, er hat sich in zu vielen Konflikten verrannt, andere sehen einen immer größeren Einfluss von Erdogan im Nahen Osten und der internationalen Politik.

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    Der türkische Präsident Erdogan und sein russischer Amtskollege Putin verhandeln über die Zukunft von Nord-Syrien – nicht etwa der syrische Machthaber Assad und die Rebellenführer. Und er setzt die EU beim Flüchtlingsthema unter Druck. Die einen sagen, er hat sich in zu vielen Konflikten verrannt, andre sehen einen immer größeren Einfluss von Erdogan im Nahen Osten und der internationalen Politik. Dabei hat er viele Türken hinter sich.

    Bis zu einer Millionen Flüchtlinge sollen in Istanbul leben, legal und illegal. In manchen Stadtteilen prägen vor allem die konservativen Syrer das Stadtbild, stark verschleierte Frauen, arabische Schrift an den Länden. Was bei einigen Istanbul Bewohnern Kritik nach sich zieht. Die Flüchtlinge, schimpft eine Frau, sollen wieder gehen, damit man in Istanbul endlich wieder durchatmen könne. In der türkischen Metropole sei kein Platz mehr. Die Entscheidung von Präsident Erdogan, die Grenze aufzumachen, so ihr Urteil, sei eigentlich zu spät gekommen, aber besser als gar nicht.

    Der Unmut in der Türkei wächst

    Ansichten, die nicht nur in Istanbul immer häufiger zu hören sind. Die Türken fühlen sich inzwischen fremd im eigenen Land. Der innenpolitische Druck auf Erdogan hat in den letzten Monaten zugenommen, etwas gegen die vielen Flüchtlinge zu machen. Dabei spielt auch die schlechte wirtschaftliche Lage im Land eine große Rolle. Die Türkei dürfe diese Last nicht allein tragen, so der Tenor.

    "Wir wollen auch nicht, dass sie sich's hier gut gehen lassen, während unsere Soldaten drüben für sie kämpfen und sterben", meint eine Frau, die ganz im Süden der Türkei in Antakya an der syrischen Grenze lebt. Es störe sie, dass die Flüchtlinge auf den Straßen spazierten, ans Meer fahren oder ins Schwimmbad gehen würden. Kurzum "sich in der Türkei ein schönes Leben machen und zwar mit staatlichen Zuschüssen sowie Sozialhilfe", so ihr Vorwurf. "Sie sollen gehen und für ihr Land kämpfen", zürnt die Frau. Auch in Antakya an der syrischen Grenze gibt es viele Flüchtlinge. Auf der anderen Seite der Mauer liegt Idlib – die letzte syrische Rebellenhochburg. Hier starben vor einer Woche 34 türkische Soldaten, durch Angriffe der syrischen Armee. Der Sprecher von Präsident Erdogans Regierungspartei Ömer Celik erklärt, was die Türkei eigentlich in der Region will:

    "Ziel ist, den Terrorismus zu bekämpfen. Eigentlich war das Regime gar nicht in unserem Visier. Aber es hat sich durch Angriffe auf unsere Verbände und die Tötung türkischer Soldaten zur Zielscheibe gemacht. Auch Russland haben wir da nicht in Visier. Im Gegenteil – wir verhandeln mit Russland und wir einigen uns." (Ömer Celik)

    Ambivalentes Verhältnis zwischen Ankara und Moskau

    Das Verhältnis zwischen Putin und Erdogan gleicht einer Achterbahn. Im Januar war der russische Präsident in Istanbul, um eine Gaspipeline einzuweihen. Da tönte Erdogan:

    "Wir sind eine Nation, die nicht nur schaut, welchen Weg sie geht, sondern auch, mit wem sie diesen Weg geht. Die zwei Nachbarländer Türkei und Russland werden auch in der kommenden Zeit zwei entschlossene Weggefährten bleiben, davon bin ich fest überzeugt."

    Keine zwei Monate später warnt er Putin scharf, Russland soll sich ihm in der Region Idlib nicht in den Weg stellen. Syrien ist einer der Knackpunkte in ihren Beziehungen. Sie stehen auf unterschiedliche Seiten. Im Oktober einigten sich Russland und die Türkei für ein Gebiet östlich des Flusses Euphrat gemeinsame Patrouillen zu gehen. Die soll es auch jetzt in der Region Idlib geben. Das haben Erdogan und Putin jüngst vereinbart – dazu eine Feuerpause und einen Sicherheitsstreifen an einer wichtigen Verbindungsstraße. Die Oppositionspartei CHP stellt das türkische Engagement in Nordsyrien in Frage, vor allem mit Blick auf die getöteten Soldaten. Vizeparteichef Ünal Ceviköz begrüßt die Einigung von Moskau:

    " Wir sind der Meinung, das ist ein sehr positiver Schritt für unsere Soldaten. Auch wenn ein dauerhafter Waffenstillstand noch weit weg ist. Aber wenn wir an die Seelen unserer Märtyrer denken, dann – ich unterstreiche das, ist es ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass der Hügel der Märtyrer mit neuen Märtyrern gefüllt wird." (Ünal Ceviköz)

    Der Politikexperte Nihat Ali Özcan zeigt sich im türkischen Fernsehen deutlich skeptischer. Da sei nicht zu erkennen, dass man eine 100-prozentige Lösung gefunden habe, so sein Fazit. Es sähe eher so aus, als ob man das Problem eingefroren hätte.

    Die Türkei hatte bis kurz vor der Feuerpause heftige Vergeltungsschläge gegen die syrische Armee geflogen. Die Angst vor einer direkten Konfrontation zwischen der Türkei und Russland stieg. Die scheint durch die Vereinbarung von Moskau erstmal abgewendet. Der türkische Politikexperte Nihat Ali Özcan meint, dass es so aussehe, als würde Russland sich zwar jetzt auf das konzentriere, was für die Waffenruhe gemacht werden müsste. Aber wenn man damit fertig sei, werde die Diskussion losgehen, was denn mit den Terroristen in Idlib passieren soll. Idlib werde folglich weiter auf der Tagesordnung bleiben.

    Unterschiedliche Definitionen und Ziele

    Denn alle Beteiligten definieren "Terroristen" unterschiedlich. Das reicht vom Terrornetzwerk IS über die syrischen Rebellen bis hin zur kurdischen YPG. Dementsprechend unterschiedlich sind ihre Ziele in Syrien. Erdogan setzt aber nicht nur auf Kompromisse mit Putin. Er will auch die Unterstützung des Westens – für eine Flugverbotszone und bei der Hilfe für hunderttausende Flüchtlinge, die auf syrischer Seite an der Grenze zur Türkei schon seit Monaten in Zelten und erbärmlichen Bedingungen ausharren. Darum hat er auch seine Drohung wahr gemacht, die Grenze zur EU für Flüchtlinge zu öffnen. Sein Sprecher Ibrahim Kalim bestreitet aber, dadurch eine künstliche Krise herauf zu beschwören und politischen Druck auszuüben. Für die Türkei, so der Sprecher, waren die Flüchtlinge noch nie Gegenstand politischer Erpressung. Die Türkei habe sich bemüht und die Flüchtlingsströme in die Europäische Union aufgehalten. Aber die Kapazitäten der Türkei seien jetzt ausgeschöpft. Je schneller die EU und alle Betroffenen handelten, desto schneller könnte die Krise gelöst werden. Deutschland und die EU haben inzwischen reagiert und mehrere Millionen Euro für die Menschen in Nordsyrien zugesagt. Militärisch will man sich allerdings weiter raushalten. Da bleiben Erdogan und Putin vorerst die Strippenzieher.

    Die zwischen der Türkei und Russland vereinbarte Waffenruhe in Idlib wird von den EU-Außenministern begrüßt. Allerdings fordert die Europäische Union Sicherheitsgarantien insbesondere von Russland, damit Korridore für die humanitären Helfer eingerichtet werden können. Für Ende Juni plant die EU in Brüssel eine Geberkonferenz für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs.

    EU Appell an Flüchtlinge: „Geht nicht zur Grenze“

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat unterdessen die Migranten in der Türkei eindringlich davor gewarnt, sich auf den Weg Richtung Europa zu machen. In seiner Abschlussrede zum Außenministertreffen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb wendete Borrell sich direkt an die Flüchtlinge mit einem ungewöhnlichen Appell. Gehen sie nicht an die Grenze, sagte Borrell und fügte hinzu, die Grenzen der Europäischen Union seien nicht offen. Mehrere EU-Außenminister haben die Öffnung der türkischen Grenze in Richtung Griechenland ebenfalls als inakzeptabel kritisiert. Sie werfen der Regierung in Ankara vor, Flüchtlinge für politische Zwecke zu missbrauchen. Vor diesem Hintergrund fordert Bundesaußenminister Heiko Maas die Türkei auf, ihre Vereinbarungen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 einzuhalten. Auch die EU sei bereit ihren Teil der Lasten aus dem Abkommen zu tragen.

    Mehr Unterstützung für Athen und Ankara gefordert

    Der Migrationsforscher Gerald Knaus, Architekt des Flüchtlingspaktes mit der Türkei, kritisiert dennoch die Europäische Union. Die EU – so seine Argumentation – habe nach dem Ablaufen der vier Jahre die finanzielle Hilfe - für Ankara der Kern des Abkommens - nicht verlängert. Ein Fehler, der sich nun räche. Knaus fordert daher mehr Unterstützung für die Türkei. Ankara brauche mehr Geld, um die Syrer im Land besser zu versorgen, so der Soziologe gegenüber dem BR. Gleichzeitig beklagt Gerald Knaus, dass zwischen den EU-Ländern bei der Flüchtlingsaufnahme keine Solidarität herrscht. Allein die Feststellung, dass Erdogan die Flüchtlinge als Druckmittel einsetze, reiche nicht.

    Flüchtlingspakt neu verhandeln

    Wer von Erpressung rede und nichts tue, spiele den Ball wieder Deutschland zu, sagt der Migrationsforscher. Er schlägt vor, den Flüchtlingspakt mit der Türkei neu zu verhandeln. Dabei sollte das Abkommen zwischen Ankara und Brüssel ausgeweitet werden, so dass die Türkei auch Flüchtlinge zurücknimmt, die über die Landgrenze nach Griechenland gekommen seien. Auch Griechenland – betont der Migrationsexperte - brauche Hilfe, um die unzumutbaren Zuständen auf den Inseln zu beenden. Es gehe darum, "dieses Abkommen zu verbessern und neu aufzulegen. Im Interesse humaner Kontrolle".

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