BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Türkei baut Kontrolle über Facebook, Twitter und Youtube aus | BR24

© dpa-Bildfunk

Recep Tayyip Erdogan

4
Per Mail sharen

    Türkei baut Kontrolle über Facebook, Twitter und Youtube aus

    In der Türkei werden internationale soziale Medien künftig stärker kontrolliert. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Dabei soll es vor allem um Beschimpfungen im Netz gehen. Kritiker wittern den Versuch weiterer Zensur.

    4
    Per Mail sharen

    In der Türkei werden Twitter, Facebook und andere soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzogen. Das türkische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein stark umstrittenes Gesetz. Es verpflichtet Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich unter anderem dazu, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen.

    Zudem müssen Anbieter innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Inhalte reagieren. Kommen sie den Regelungen nicht nach, drohen hohe Geldstrafen und Einschränkungen der Dienste im Land. Man wolle so Beleidigungen und Belästigungen im Netz beenden, heißt es aus Ankara.

    Erdogan droht sozialen Medien

    Kommen Facebook und Co. den Forderungen nicht nach sollen Internetprovider innerhalb von vier Stunden die Bandbreite entsprechender Seiten drosseln - um bis zu 95 Prozent. Damit sind sie praktisch kaum noch nutzbar. Erdogan ist wütend. Vor kurzem hatten Nutzer seine Tochter und ihren Mann, Finanzminister Albayrak, im Netz beleidigt.

    "Wir dürfen nicht vergessen, dass das, was jetzt meiner Familie passiert ist, allen 83 Millionen Bürgern der Republik Türkei auch passieren kann. Internetnutzer sind nicht von strafrechtlichen Maßnahmen ausgenommen." Recep Tayyip Erdogan

    Im Zuge der Ermittlungen zu den Urhebern der Beleidigungen wurden mehrere Verdächtige festgenommen und verhört.

    "Reporter ohne Grenzen" warnt

    Erol Önderoglu ist der Vertreter von "Reporter ohne Grenzen" in der Türkei. Er versucht zu erklären:

    "Es geht darum zu verhindern, dass die angekratzte Reputation von Präsident Erdogan noch mehr beschädigt wird, dass Kritik aus dem Ausland die Köpfe der türkischen Bürger nicht noch mehr verwirrt, und dass sich die Öffentlichkeit nicht über unabhängige Berichte aus dem Ausland informiert." Erol Önderoglu

    In der Türkei sind Facebook & Co. noch deutlich beliebter als in Deutschland. Für regierungskritische Medien ist das oft die einzige Möglichkeit ihre Artikel zu veröffentlichen. Önderoglu sagt, "Reporter ohne Grenze" haben grundsätzlich nichts dagegen, wenn soziale Netzwerke Niederlassungen in der Türkei eröffnen sollen. Aber er warnt:

    "Die Regierung wird durch den neuen Gesetzentwurf Inhalte gerichtlich oder per Kommunikationsbehörde zensieren können, und zwar mit der Begründung, sie würden die nationale Sicherheit bedrohen oder das Ansehen des Landes gefährden. Das bedeutet, dass die Regierung unabhängige ausländische Medien der Kontrolle ihrer eigenen Gerichte unterwerfen will." Erol Önderoglu

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!