BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Türkei: Urteil gegen Deniz Yücel könnte heute fallen | BR24

© BR

Türkei: Urteil gegen Deniz Yücel könnte heute fallen

13
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Türkei: Urteil gegen Deniz Yücel könnte heute fallen

Im Prozess gegen Deniz Yücel könnte es ein Urteil geben. Bei der Verhandlung Ende Juni hatte Yücels Anwalt sein Plädoyer gehalten. Er hatte Teile der Untersuchung als unrechtmäßig kritisiert und die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen.

13
Per Mail sharen

Yücels Anwalt, Veysel Ok, hatte in seinem Plädoyer den Freispruch seines Mandanten von allen Anklagepunkten gefordert. Zur Begründung führte er an, Yücels Artikel enthielten weder terroristische Propaganda noch Anstiftung zum Hass. Die Staatsanwaltschaft hatte schon im Februar 16 Jahre Haft gefordert.

Filmreife Geschichte

Es ist eine filmreife Geschichte. Vor dreieinhalb Jahren versteckt sich Deniz Yücel in der Sommerresidenz der Deutschen Botschaft in Istanbul vor den türkischen Behörden. Die Nachbarvilla nützt kein geringerer als Präsident Erdoğan ab und zu. In seinem Buch beschreibt Yücel, wie er sich damals bei einem Spaziergang auf dem Gelände vorstellt, dass er mal eben austritt und Erdogan auf der anderen Seite der Hecke zwischen den Grundstücken dasselbe macht.

In der Realität treffen sich die beiden nicht. Aber die Geschichte – ohne Yücels Fantasien - ist Erdoğan durchaus ein Begriff: "Der Agentterrorist hat sich einen Monat lang in der Sommerresidenz versteckt. Als Merkel mich hier besucht, hat, wollte sie, dass wir ihn frei lassen. Ich habe ihr gesagt, bei uns sind die Gerichte unabhängig, wir können ihn nicht frei lassen. Darüber entscheidet das Gericht." So der türkische Präsident im Frühjahr 2017. Zuvor, im Februar, hat Yücel sich gestellt. Er und sein Anwalt Veysel Ok hoffen anfangs noch, dass er nicht lange in Untersuchungshaft bleiben muss.

Anwalt Veysel Ok: "Großer Fall"

Kurz nachdem sich Yücel den türkischen Behörden gestellt hatte, unterschätzte sein Anwalt den Fall noch. "In den ersten Tagen haben wir gedacht, das es ein ganz normaler Journalistenfall ist. Es gab ja Hunderte inhaftierte Journalisten in der Türkei. Wir haben gedacht, dass Deniz wie einer von hier behandelt wird. Aber was diesen Fall besonders macht: Auf der Gegenseite steht der mächtigste Mann im Staat, Präsident Tayyip Erdoğan. Wir haben dann schnell erkannt, dass dieser Fall größer wird, nachdem immer wieder Denizs Name im Fernsehen und bei Wahlkampfauftritten gefallen ist", so Veysel Ok.

Deutsch-türkische Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Es ist die Zeit vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei. Und die deutsch-türkischen Beziehungen passieren aus verschiedenen Gründen einen Tiefpunkt nach dem anderen. Einer der Gründe ist der eingesperrte Zeitungskorrespondent. Er ist in Deutschland groß in den Schlagzeilen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schimpft vor deutschen Journalisten: "Niemand hat Deniz Yücel vorher in der Türkei gekannt. Und er war auch in Deutschland keine wichtige Person. Aber jetzt ist er zum Helden geworden. Was soll ich denn für ihn kriegen? Kann ich jemand gegen in austauschen? Nein!"

Yücel seit 2018 zurück in Deutschland

Deniz Yücel sieht das völlig anders. Auch sei er im Gefängnis gefoltert worden. Ein Jahr verbringt er in der Türkei in Haft. Aber plötzlich geht es im Februar 2018 Schlag auf Schlag. Nach zähen Verhandlungen zwischen Deutschland und der Türkei auf höchster Ebene wird Yücel freigelassen und nach Deutschland ausgeflogen. Erst jetzt wird Anklage erhoben. Und erst im Sommer 2018 beginnt der Prozess. Yücel kommt dafür nicht zurück nach Istanbul – zu gefährlich. Ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts letzten Sommer macht Hoffnung: Seine Untersuchungshaft war rechtswidrig.

Freispruch für Menschenrechtler Peter Steudtner

Letzte Woche gab es in Istanbul einen Freispruch in einem anderen prominenten Fall, dem des Menschenrechtlers Peter Steudtner. Yücels Anwalt Veysel Ok will darin aber kein Signal sehen:

"Diese beiden Fälle sind sehr unterschiedlich. Deniz steht in seinem Fall vor Gericht, mit seinen Artikeln und der Politik seiner Zeitung, der 'Welt'. Im Fall von Steudtner geht es um die Zivilgesellschaft. Was sie allerdings gemeinsam haben: Beide Fälle sind politisch." Veysel Ok

Anwalt: Politisches Klima spricht gegen einen Freispruch

Die deutsche Politik beteuert allerdings immer wieder, dass es keinen Deal geben wird: Deutsche Touristen für die Türkei gegen einen Freispruch für Yücel. Auch Anwalt Ok hält das für unwahrscheinlich: "Für mich gibt es zwei Punkte: Das, womit man rechnen muss, und das, was eigentlich passieren müsste. Das wäre nämlich ein Freispruch, wenn man sich unsere Verteidigung und die Entscheidung des Verfassungsgerichts anschaut. Aber das aktuelle politische Klima in der Türkei steht nicht wirklich für einen Freispruch. Egal welche Entscheidung fällt, mich überrascht nichts." Noch nicht einmal, wenn wieder keine Entscheidung fällt. Auch das ist möglich in diesen Tagen in der Türkei.

"Wir haben ein sehr starkes Urteil vom Verfassungsgericht. Wenn er verurteilt wird, werden wir Berufung einlegen. Wir werden durch alle Instanzen gehen. Es liegt auch ein Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir werden Mittel nutzen, um diesen Fall mit einem Freispruch abzuschließen." Veysel Ok

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!