Türkischer Außenminister Cavusoglu
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Amr Nabil

Türkischer Außenminister Cavusoglu

Per Mail sharen
Artikel mit Audio-InhaltenAudiobeitrag

Türkei bestellt deutschen Botschafter nach Durchsuchungen ein

Nach Durchsuchungen bei Journalisten der türkischen Zeitung "Sabah" in Hessen hat die Türkei den deutschen Botschafter einbestellt. In einer Mitteilung heißt es, die Journalisten seien einer haltlosen Anzeige zum Opfer gefallen.

Über dieses Thema berichtet: Nachrichten am .

Mitten im türkischen Präsidentschaftswahlkampf ist es zu einem diplomatischen Eklat zwischen Ankara und Berlin gekommen. Nach einer Hausdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten nahe Frankfurt am Main bestellte die türkische Regierung am Mittwoch den deutschen Botschafter Jürgen Schulz ein und warf Deutschland vor, die türkische Presse "schikanieren und einschüchtern" zu wollen.

Türkei wirft Deutschland Doppelmoral vor

Das türkische Außenministerium nannte das Vorgehen der deutschen Behörden einen "vorsätzlichen Akt". Deutschland wolle "die ganze Welt über die Presse- und Meinungsfreiheit belehren", das Vorgehen "gegen die freie Presse" offenbare aber die "Doppelmoral" des Landes, hieß es in Ankara. Die Türkei brachte den Vorfall zudem in Zusammenhang mit der Parlaments- und Präsidentenwahl von Sonntag. Dass sich die Aktion unmittelbar nach der ersten Runde der Wahl ereignet habe, sei eine "vorsätzliche Handlung". Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Einbestellung von Botschafter Jürgen Schulz ins türkische Außenministerium "zu einem Gespräch".

Die zuständige Staatsanwaltschaft bestätigte, dass am Mittwochmorgen die Privatwohnungen von zwei 46 und 51 Jahre alten Journalisten in Mörfelden-Walldorf in Südhessen durchsucht wurden. Nach Angaben der Ermittler besteht der Verdacht eines "gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten", wie es in Paragraf 126a des Strafgesetzbuches geregelt ist. Bei dem Einsatz seien Speichermedien und andere Beweismittel sichergestellt worden. Nähere Angaben wollten die Ermittler wegen des laufenden Verfahrens nicht machen.

Exiljournalist an den Pranger gestellt

Offenbar geht es um die Veröffentlichung der Daten eines türkischen Exiljournalisten, dem eine Mitgliedschaft in der so genannten Gülen-Bewegung vorgeworfen wird. Er hielt sich bis zuletzt in Deutschland auf und war von der türkischen Zeitung "Sabah" an den Pranger gestellt worden. Die Türkei sieht die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch im Juli 2016 und listet diese als Terrororganisation.

Die Zeitung "Sabah" gehört zur Turkuvaz Media Group, die enge Beziehungen zu Erdogans Familie unterhält. Ihr Frankfurter Büro ist der Hauptsitz für ihre Arbeit in Europa. Rund 90 Prozent der türkischen Medienorganisationen werden von der Regierung kontrolliert oder stehen ihr politisch nahe.

Bei der Präsidentenwahl in der Türkei am Sonntag hatte Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit knapp verfehlt und muss am 28. Mai gegen den Zweitplatzierten, Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, in einer Stichwahl antreten.

Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!