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Tschechien: Supermärkte müssen unverkaufte Lebensmittel spenden | BR24

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Protestaktion gegen Verschwendung von Lebensmitteln

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    Tschechien: Supermärkte müssen unverkaufte Lebensmittel spenden

    Große Supermarkt-Ketten müssen in Tschechien nicht verkaufte Lebensmittel kostenlos an Hilfsorganisationen abgeben. Das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) erklärte ein entsprechendes Gesetz für rechtens.

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    Die Richter verwiesen auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die "schwerwiegenden Fragen der Lebensmittelverschwendung" zu lösen.

    Rückkehr zu kommunistischen Praktiken?

    Gegen die Regelung hatten 25 Senatsabgeordnete geklagt. Sie sahen darin einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rückkehr zu kommunistischen Praktiken.

    Gesetz gilt nur für große Geschäfte

    Betroffen sind ausschließlich Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis umgerechnet 390.000 Euro. Zu den größten Supermarktketten in Tschechien gehören Kaufland, die niederländische Ahold, die britische Tesco-Gruppe sowie Lidl und Penny-Markt.

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    • BR24 Redaktion
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