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Tschechiens Premierminister in Dresden

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Tschechien: Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung

Nach fast neunmonatigem Ringen um eine Regierung hat das tschechische Parlament dem Kabinett von Ministerpräsident Andrej Babis das Vertrauen ausgesprochen. Von den 196 anwesenden Abgeordneten stimmten 105 für die Minderheitsregierung, 91 dagegen.

Die Abgeordneten billigten damit am frühen Morgen die Minderheitsregierung von Babis' Partei ANO und den Sozialdemokraten. Bei der Abstimmung war die Koalition auf die Hilfe der Kommunisten angewiesen, die damit erstmals seit 1989 über die Bildung eines Kabinettes mit entscheiden durften.

Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit EU-Hilfen

Die meisten Parteien wollen mit dem Milliardär Babis nicht zusammenarbeiten, weil es gegen den Unternehmer Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit EU-Hilfen gibt. Er selbst hat jedes Fehlverhalten zurückgewiesen. Babis will nach eigenen Worten den pro-westlichen Kurs Tschechiens beibehalten und Konflikte mit der EU wie die von Polen oder Ungarn vermeiden. Die Regierungen in Warschau und Budapest streiten sich mit der EU-Kommission unter anderem wegen der Gewaltenteilung.