"Deutschland ist nicht an uns herangetreten und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO Andrej Babis laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. "Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab."
Bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.
Auch Ungarn dementiert
Danach bestritt auch Ungarn, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. "So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden", sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs der Nachrichtenagentur Reuters.
Aus einem der Deutschen Presse-Agentur heute in Berlin vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU geht hervor, dass Merkel entsprechende Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, darunter Tschechien und Ungarn. Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.