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Demonstration gegen die republikanischen Steuerpläne

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Trumps Steuerreform vom Senat knapp gebilligt

US-Präsident Donald Trump steht vor dem bisher größten Erfolg seiner Amtszeit: Der Senat stimmte nach elfstündiger Debatte seiner großen Steuerreform zu, die vor allem über Entlastungen für Unternehmen die Wirtschaft ankurbeln soll.

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Für das 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) schwere Steuerpaket stimmten 51 Senatoren, 49 dagegen. Der Republikaner Bob Corker lehnte mit den Demokraten die größte US-Steuerreform seit drei Jahrzehnten ab, die allerdings noch mit der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Version abgeglichen werden muss. Ein Kompromiss könnten die beiden Kammern bis Weihnachten aushandeln, hieß es in Washington. 

1.000 Milliarden weniger für den Staat

Nach offizieller Schätzung werden die vor allem Unternehmen zugute kommenden Entlastungen über zehn Jahre das Haushaltsdefizit um eine Billion Dollar erhöhen. Corker sagte, deswegen habe er gegen die Reform gestimmt. "Offensichtlich bin ich in fiskalischen Dingen ein Dinosaurier", sagte er. Die US-Regierung hat bereits Schuldscheine - IOUs - über 20 Billionen Dollar angesammelt. 

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell räumte ein, dass die Steuerreform in Umfragen nicht besonders gut abschneidet. Mit Verweis auf die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama sagte er dazu: "Große Gesetze sind selten populär. Erinnern Sie sich, wie unpopulär Obamacare war, als es verabschiedet wurde?" Mit der Zeit werde sich zeigen, dass die Steuerreform "genau das ist, was das Land braucht, um wieder zu wachsen". 

Vor allem Reiche profitieren

Zuvor waren Trump und die Republikaner im Kongress damit gescheitert, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Umso mehr Nachdruck hatten sie nun auf die Steuerreform gelegt.

Die meisten Entlastungen sind für Unternehmen und Besserverdiener vorgesehen. Durchschnittsverdiener sollen eher moderat entlastet werden. Demokraten kritisierten, dass die Republikaner mit ihrer Steuerreform ihre wohlhabenden Unterstützer und Unternehmen bevorzugten. Sie verwiesen darauf, dass die Körperschaftssteuer für Unternehmen dauerhaft von 35 auf 20 Prozent gesenkt wird, während die Einkommensteuer geringer und nur befristet bis 2026 gesenkt werde.

Der überparteiliche Steuerausschuss beider Kongresskammern hat berechnet, dass viele Familien bis 2026 moderat weniger Steuern zu zahlen hätten und die mit einem Jahreseinkommen von 75.000 Dollar ab 2027 sogar mehr.