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Trumps Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Trumps Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Immer wieder haben die USA den UN-Menschenrechtsrat kritisiert und ihm Ressentiments gegenüber Israel vorgeworfen. Nun zieht die Regierung die Konsequenz. Es ist nicht der erste Schritt dieser Art.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, begründete die Entscheidung in Washington damit, dass das Gremium eine "Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit" sei. Die USA wollten nicht länger dieser "heuchlerischen und eigennützigen Organisation" angehören, welche "die Menschenrechte zum Gespött machen".

Haley wollte weniger Resolutionen

Haley warf dem Rat erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten. Sie hatte vor einem Jahr in Genf Reformen verlangt. Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstößen auszuschließen. Außerdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben. 

Nur der letzte Punkt ist in Arbeit, für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit. Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten. 

Wahl für jeweils drei Jahre

Die UN-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstöße anprangern.