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US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu
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Benjamin Hammer
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US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu

Im Dezember 2017 fasste Donald Trump einen einsamen Beschluss, der die Welt aufhorchen ließ: Der US-Präsident kündigte an, die Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

"Ich habe festgelegt, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Israel ist eine souveräne Nation und kann wie jede andere Nation seine Hauptstadt selbst bestimmen. Dies anzuerkennen, ist eine notwendige Bedingung, um Frieden zu erreichen." Donald Trump, US-Präsident

Frieden zwischen Israelis und Palästinensern hat Trump mehrfach versprochen.

Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat zugenommen

Die Bilanz gut ein Jahr nach der Jerusalem-Entscheidung ist ernüchternd. Die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern eskalierte im vergangenen Jahr.

Den großspurig angekündigten Friedensplan hat US-Präsident Trump immer noch nicht vorgelegt. Die Palästinenser weigern sich, mit Trump und dessen Team auch nur zu sprechen. Denn sie beanspruchen den Ostteil von Jerusalem für sich. Ein palästinensischer Staat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt ergebe einfach keinen Sinn, sagt Chefunterhändler Erekat.

"Jerusalem bedeutet für mich: Meine Kultur, mein Glaube. Meine Geschichte und Zukunft." Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler

Trump hatte Zwei-Staaten-Lösung in Frage gestellt

Doch ob Trumps Friedensplan überhaupt eine Zwei-Staaten-Lösung vorsieht - also einen palästinensischen Staat an der Seite von Israel - ist unklar. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der US-Präsident gesagt: "Ich schaue mir eine Zwei-Staaten-Lösung an und eine Ein-Staaten-Lösung. Und ich mag das, was beide Seiten mögen. Ich kann mit beidem leben."

Dass ein US-Präsident die Zwei-Staaten-Lösung in Frage stellt, war in den vergangenen 25 Jahren unter Trumps Vorgängern undenkbar.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seine rechtsnationale Regierung lehnen einen palästinensischen Staat in den Grenzen ab, die vor dem Sechstagekrieg 1967 bestanden - also im Westjordanland, dem Gazastreifen und in Ost-Jerusalem. Volle Souveränität sollen die Palästinenser nach Ansicht von Netanjahu ohnehin nicht bekommen.

Israelische Staatsbürgerschaft für alle Palästinenser?

Ohne einen palästinensischen Staat wird eine Ein-Staaten-Lösung wahrscheinlicher. Israel könnte dann allen Palästinensern die israelische Staatsbürgerschaft gewähren. Das Dilemma: Es gäbe in diesem Fall keine oder nur noch eine kleine jüdische Mehrheit – und das in einem Staat, der den Anspruch hat, jüdisch zu sein.

Die Alternative: Israel verwehrt den Palästinensern bei einer Ein-Staaten-Lösung elementare Rechte wie das Wahlrecht. Das wäre dann aber keine Demokratie mehr.

Donald Trump ist weiterhin davon überzeugt, dass er mit seiner Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt als Israels Hauptstadt anzuerkennen, die Region einem Frieden nähergebracht hat. Mit dieser Sichtweise steht der US-Präsident auf der Weltbühne allerdings ziemlich allein da. Bisher hat Trump im Nahen Osten vor allem für eines gesorgt: Für Unruhe.