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US-Präsident Donald Trump

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Reaktionen auf Supreme Court Urteil zum "Travel Ban"

Reaktionen auf Supreme Court Urteil zum "Travel Ban"

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Einreiseverbot von Präsident Trump für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern bestätigt. Entsprechend groß war die Freude im Weißen Haus. Die US-Demokraten kritisieren das Urteil.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock.

Trump sprach von einem enormen Sieg für das amerikanische Erfolg und die Verfassung. Das Urteil zeige, dass die Angriffe von Medien und demokratischen Politikern falsch waren. Der republikanische Senator John Cornyn sagte, der Bann sei kein Anti-Muslim-Bann, das sei nichts, was nicht auch Präsident Obama getan habe, er sei von dem Urteil nicht überrascht. Senator Tom Cotton sagte, das Urteil bestätige die langjährige, vernünftige Praxis, zu regeln, wie Ausländer in die USA kämen.

Die Demokraten kritisieren das Urteil heftig

Senatorin Mazie Hirono sagte, Trump habe im Wahlkampf und auch danach offen darüber geredet, dass er Muslime abhalten wolle, in dieses Land zu kommen. Der Oberste Gerichtshof habe dem Präsidenten jetzt weitreichende Befugnisse gegeben, zu tun, was er wolle, solange er es Nationale Sicherheit nenne. Die Interessengruppe "Muslim Advocate" sagte, das Urteil erlaube religiöse Diskriminierung.