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Trumps Anwälte fordern Freispruch im Amtsenthebungsverfahren | BR24

© ARD/Arthur Landwehr

Trumps Anwälte kritisieren das Impeachment-Verfahren als fadenscheinig. Machtmissbrauch sei kein Verbrechen.

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Trumps Anwälte fordern Freispruch im Amtsenthebungsverfahren

Das Weiße Haus bleibt bei seiner Linie: Das Impeachment gegen Trump sei ein Fehler, denn der US-Präsident habe sich in der Ukraine-Affäre nicht falsch verhalten. Trumps Anwälte fordern nun einen sofortigen Freispruch vom Senat.

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"Der Senat muss die Gefahr beseitigen, die der Präsident für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedeutet", so die Forderung des demokratisch geprägten Repräsentantenhauses. 111 Seiten lang ist die juristische Begründung für das am Dienstag beginnende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.

Trumps Anwälte kritisieren Impeachment-Verfahren

Trumps Anwalts-Team antwortet mit gleicher Münze: "Das Impeachment ist ein gefährlicher Angriff auf die Freiheit des amerikanischen Volkes, seinen Präsidenten zu wählen". Gleich von zwei Seiten wollen Trumps Anwälte das Verfahren angreifen, das ist im Vorfeld bekannt geworden.

Die Anklagepunkte, Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses, seien verfassungswidrig. Und keiner der Vorwürfe bedeute ein Verbrechen. Selbst wenn Trump in der Ukraine-Affäre seine Macht missbraucht hätte, so könne er deswegen nicht seines Amtes enthoben werden.

Freispruch für den US-Präsidenten gefordert

Das gesamte Verfahren sei ein unverschämter und ungesetzlicher Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 umzukehren.

Außerdem solle die in wenigen Monaten anstehende Wahl manipuliert werden. So soll es in der Verteidigungsschrift des Präsidenten stehen, die dem Senat am Montag offiziell überreicht wurde. In dem 110-seitigen Dokument fordern die Anwälte von Trump einen sofortigen Freispruch.

Erste inhaltliche Sitzung im US-Senat

In der ersten inhaltlichen Sitzung wird im Senat über die Regeln des Impeachment-Prozesses debattiert, darunter die Frage, ob Zeugen zugelassen werden. In den Tagen danach sind die Argumente zur Eröffnung des Verfahrens vorgesehen.

Amtsenthebung Trumps unwahrscheinlich

Trump ist nach Andrew Johnson und Bill Clinton der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen, müssten 20 republikanische Senatoren zusammen mit allen Demokraten für die Amtsenthebung stimmen. Die Konservativen stehen aber bislang hinter ihrem Präsidenten. Und es weist nichts darauf hin, dass sich das ändern könnte.

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