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Trumps Alleingang bei Golanhöhen: Wahlgeschenk für Netanjahu? | BR24

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US-Präsident Donald Trump hat im Alleingang die von Israel annektierten Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkannt. Strategie oder Wahlkampfgeschenk an Israels Premier Netanjahu?

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Trumps Alleingang bei Golanhöhen: Wahlgeschenk für Netanjahu?

Strategie oder Wahlkampfgeschenk? US-Präsident Trump hat Ende März im Alleingang die besetzten Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkannt. Trumps Entscheidung nutzt dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der zur Wiederwahl steht.

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Das hätte schon vor Jahrzehnten passieren sollen, erklärt US-Präsident Donald Trump am 25. März 2019 dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beim Besuch im Weißen Haus. Dann unterschreibt der Präsident: Die Vereinigten Staaten erkennen die Golanhöhen, ein syrisches Gebiet, als Teil des israelischen Staates an.

"Heute ergreife ich eine historische Maßnahme. Sie unterstützt Israels Fähigkeit sich zu verteidigen. Für eine starke, nationale Sicherheit. Darauf hat Israel Anspruch." US-Präsident Donald Trump

Trump folgt einem Wunsch des israelischen Regierungschefs Netanjahu. Er greift zudem einen Vorschlag von Republikanern wie US-Senator Lindsay Graham auf. Graham war Mitte März auf den Golanhöhen. Dabei erklärt er: "Wer wie ich davon überzeugt ist, dass der Staat Israel ein strategischer Partner der USA ist, und dass Israels Überleben entscheidend ist für Amerikas nationale Sicherheit, der muss zum Golan kommen."

Anerkennung Golanhöhen: Wahlkampfgeschenk für Netanjahu?

In Washington ist aber auch die Rede davon, dass Trump keine strategische Entscheidung getroffen habe, sondern Netanjahu mit der Anerkennung nur ein Wahlkampf-Geschenk mache. Der israelische Ministerpräsident steht unter Korruptionsverdacht und stellt sich am Dienstag, 9. April, zur Wiederwahl. Kritiker wie Logan Bayroff sind sogar der Meinung, dass Trump gar nicht die treibende Kraft hinter der Nahost-Politik ist.

Bayroff ist Sprecher bei J-Street, einer Organisation liberaler jüdischer Amerikaner. Er sagt, Trumps Politik werde von Menschen in seiner Umgebung bestimmt, wie dem US-Botschafter in Israel, David Friedman, oder Außenminister Mike Pompeo.

"Sie (Friedman und Pompeo, Anm.d.Red.) vertreten rechte israelische Positionen, skeptisch gegenüber Diplomatie, skeptisch gegenüber der Idee eines palästinensischen Staates, ohne Interesse daran, dass Israel Zugeständnisse macht oder Kompromiss eingeht." Logan Bayroff, Sprecher einer Organisation liberaler jüdischer Amerikaner

Trump und Netanjahu: Ähnlicher Politikstil

Richtig ist, dass der US-Präsident einen langen Weg zurückgelegt hat: Im Dezember 2015 schreckte Trump noch vor der Frage zurück, ob Jerusalem die unteilbare Hauptstadt Israels ist. Er wolle erst mit Netanjahu sprechen, erklärte Trump damals. Die Skepsis auf beiden Seiten war zu Beginn groß. Doch Trump und Netanjahu verbindet ein ähnlicher Politikstil.

Netanjahu erzählt zudem gern, wie Trumps Schwiegersohn Jared Kuschner früher einmal sein Zimmer im Elternhaus in New Jersey für den Gast aus Jerusalem räumen musste. Und mit Casino-Mogul Sheldon Adelson haben Trump und Netanjahu einen wichtigen Geldgeber, der für einen Bruch mit der bisherigen Nahost-Politik der Vereinigten Staaten eingetreten ist.

Kehrtwende in der amerikanischen Israel-Politik

Im Dezember 2017 kündigt Trump den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an. Nun werde es für Israelis und Palästinenser leichter. Das Streitthema Jerusalem sei vom Tisch, so Trump.

"Heute erkennen wir das offensichtliche an: Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel. Wir erkennen damit die Realität an. Es muss getan werden." US-Präsident Trump 2017

Der Satz könne sehr unterschiedlich ausgelegt werden, beklagt David Makovsky vom Institut für Nahost-Politik – abhängig vom Publikum zu dem er spricht.

"Bei Wahlkampfauftritten klingt es radikaler, wenn Trump sagt, die Jerusalemfrage sei vom Tisch. Und das funktioniert gut bei einem evangelikalen Publikum, um das sich Trump sehr bemüht. Aber wenn er mit Politikern spricht, sagt er, es gehe um die Botschaft, nicht die Grenzen." David Makovsky, Institut für Nahost-Politik

Vereinzelt Lob für Trumps Nahostpolitik

Anhänger des Präsidenten sprechen von einer Abkehr von der bisherigen Politik unter Vorgänger Obama. Lob kommt in einzelnen Fällen sogar von Demokratischer Seite, wie vom früheren Senator Joe Lieberman. Zur Entscheidung, die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen, sagte Lieberman im Interview mit der politisch als rechtspopulistisch eingestuften Meinungswebseite Breitbart News:

"Die Tatsache, dass Trump unkonventionell ist, versetzt ihn in die Lage, Entscheidungen zu treffen, die seine Vorgänger als richtig erkannt hatten aber nicht treffen konnten. Denn sie sind unkonventionell. Und so ist es auch bei den Golan-Höhen." Joe Lieberman, ehemaliger demokratischer US-Senator

Trump: "Kraftvolles Verhältnis" zwischen USA und Israel

Die Nähe zwischen Trump und Netanjahu gilt mittlerweile als beispiellos:

"Nie war die unzertrennliche Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Israel stärker als unter meine Administration. Selbst wenn sie was anderes hören, das ist nur Gerede. Unser Verhältnis ist kraftvoll." US-Präsident Trump

In Washington wird spekuliert, nach der Wahl in Israel werde US-Präsident Trump einen Plan zur Lösung des Nahostkonflikts präsentieren. Israelische Journalisten fragen besorgt, ob die USA dann womöglich Forderungen an Israel stellen.