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Trump wird nationalen Notstand erklären | BR24

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Der US-Senat hat den Gesetzentwurf zum Staatshaushalt gebilligt. Aber: Das Repräsentantenhaus muss noch sein Okay geben. Und Präsident Trump ist das eingeplante Geld für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu wenig. Er wird den Notstand erklären.

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Trump wird nationalen Notstand erklären

Zu Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Trump den Nationalen Notstand ausrufen. Trotzdem wolle er das Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat, so das Weiße Haus.

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Zu Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Trump den Nationalen Notstand ausrufen. Trotzdem wolle er das Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat, so das Weiße Haus.

Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses einen Nationalen Notstand erklären. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat. Das Gesetz sieht deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor als von Trump gefordert.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte zuvor erklärt, dass er die Nationale Notstandserklärung unterstützen werde. Damit könnte Trump nach seiner Überzeugung den Kongress bei der Finanzierung der Mauer umgehen.

Demokraten wollen Notstand verhindern

Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht. Rechtlich ist umstritten, ob Trump mit einer Notstandserklärung den Kongress umgehen kann.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte umgehend, das was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um gegen den Notstand vorzugehen, falls er ausgerufen werde, sagte die Sprecherin der Demokraten. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören.

Haushaltsgesetz noch nicht verabschiedet

Das Abgeordnetenhaus und der Senat müssen noch über das Haushaltsgesetz abstimmen, auf das sich die beiden Parteien geeinigt haben. Das Gesetz sieht 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor - deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer. Sollte Trump sein Veto einlegen, würde es in der Nacht zu Samstag zu einem erneuten "Shutdown" kommen, also zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung.

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Weitere Information zur Verweildauer

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Senat und Repräsentantenhaus haben den US-Haushaltskompromiss abgesegnet. Ein neuer Shutdown scheint abgewendet. Der Streit um die Mauer and der Grenze zu Mexiko geht allerdings weiter.