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Blick über die Altstadt von Jerusalem

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Trump zu Abbas: US-Botschaft kommt nach Jerusalem

Trump zu Abbas: US-Botschaft kommt nach Jerusalem

US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Abbas über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die Palästinenser sind empört.

Von
Gerlinde Baun

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Abbas habe Trump vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt, so ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten. Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen inakzeptablen Schritt zu verhindern, so der Sprecher.

Status von Jerusalem

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Trumps Wahlkampfversprechen

Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung hat Trump verstreichen lassen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.