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US-Präsident Donald Trump

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    Trump will Corona-Hilfspaket nicht unterzeichnen

    US-Präsident Trump hat das gigantische Corona-Hilfspaket überraschend abgelehnt. Er forderte weitere Nachbesserungen an dem Gesetz, über das Demokraten und Republikaner monatelang gestritten hatten.

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    Von
    • Sebastian Hesse
    • tagesschau.de

    Eine "Schande" sei das 900 Milliarden US-Dollar schwere Corona-Hilfspaket, das am Montag vom Kongress verabschiedet wurde - mit dieser harschen Kritik überraschte US-Präsident Donald Trump am Abend in einer Videobotschaft auf Twitter. Ohne Nachbesserungen werde er das Gesetz nicht unterschreiben.

    Trump forderte unter anderem, die 600 Dollar Direkthilfen für Erwachsene und Kinder auf 2.000 Dollar pro Person aufzustocken. Die 600 Dollar, die sein eigener Finanzminister Steven Mnuchin vorgeschlagen hatte, bezeichnete er als "lächerlich wenig".

    Zustimmung galt eigentlich als sicher

    Im gleichen Atemzug fordert Trump den Kongress auf, angeblich verschwenderische und unnötige Posten aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Die Beispiele, die der Präsident als Beleg anführt - Entwicklungshilfe, Zuschüsse für Kultureinrichtungen, Fischerei-Auflagen -, sind jedoch nicht Teil des Hilfspakets. Sie stammen vielmehr aus dem parallel dazu verabschiedeten Haushaltsgesetz, das knapp 1,5 Billionen US-Dollar umfasst.

    Trumps Videobotschaft kam nicht nur für den Kongress, sondern auch für viele im Weißen Haus überraschend. Er hatte sich seit Tagen nicht mehr zu Corona-Hilfen und Haushaltsposten geäußert und seine Zustimmung galt als sicher. Trumps Weigerung, das Gesetzespaket in dieser Form zu unterzeichnen, kann einschneidende Konsequenzen haben - etwa einen Shutdown der Regierung am 29. Dezember.

    Auch Demokraten fordern höhere Direkthilfen

    Eines zumindest, nämlich die geforderte Erhöhung der Direkthilfen, kommt bei den Demokraten gut an: Nancy Pelosi, die Sprecherin im Repräsentantenhaus, versicherte auf Twitter, die Abgeordneten ihrer Partei würden einem Aufstocken der Direkthilfen enthusiastisch zustimmen. Ähnlich äußerte sich Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat. Insofern ist Trumps Videobotschaft vor allem ein Schuss vor den Bug seiner eigenen Parteifreunde.

    Dass die Parteien sich in beiden Kammern des Kongresses zusammengerauft und der komplexen Kombination aus Corona-Hilfen und Haushaltsgesetz am Montag zugestimmt hatten, war in den USA allgemein begrüßt worden. Der Einigung auf das über 5.000 Seiten dicke Gesetzespaket waren monatelange zähe Verhandlungen vorausgegangen. Dass die dringend benötigten Corona-Hilfen noch vor Weihnachten beschlossene Sache waren, ist als versöhnliches Symbol gewertet worden.

    Trump hatte die Verhandlungen zuletzt nicht mehr öffentlich kommentiert: Er schien sich komplett darauf zu konzentrieren, den von ihm behaupteten Wahlbetrug nachzuweisen. Dabei war es zunehmend einsamer geworden um den scheidenden Präsidenten.

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