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Fährt weiter harten Kurs: US-Präsident Donald Trump
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Fährt weiter harten Kurs: US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, laut dem illegal über die Grenze von Mexiko in die USA eingereiste Migranten kein Asyl erhalten. Künftig wird Asylsuchenden ein Antrag nur noch erlaubt, wenn sie ihn an offiziellen Grenzposten stellen.

Diese sind schon jetzt überlastet, lange Wartezeiten sind die Regel. Ziel der neuen Regeln ist auch, den juristischen Prozess rund um etwaige Asylansprüche zu beschleunigen und Migranten langfristig daran zu hindern, die offiziellen Grenzposten zu umgehen.

"Karawane" soll aufgehalten werden

Trump berief sich auf dieselben nationalen Sicherheitsvollmachten, mit denen er ein Einreiseverbot für Staatsbürger einiger überwiegend muslimischer Länder begründet hatte. Anlass für das Dekret ist eine sogenannte Karawane von Migranten aus Mittelamerika, die derzeit zu Fuß durch Mexiko reisen und an der US-Grenze Asyl beantragen wollen. Aktuell sind sie noch mehr als 900 Kilometer von der Grenze entfernt. Trump hat versprochen, sie am Eintritt in die Vereinigten Staaten zu hindern.

Widerstand angekündigt

Der Schritt ist höchst umstritten. Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt, weil die örtliche Einschränkung des Asylrechts auf Grenzübergangspunkte einen Verstoß gegen US-Gesetze bedeute. Das Weiße Haus geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten liegt, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht.

"Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er er der Auffassung ist, dies sei im nationalen Interesse", sagte der erst am Vortag eingesetzte, amtierende Justizminister Matthew Whitaker.

Die USA versuchen schon länger, die Möglichkeiten für Asylbewerber einzuschränken. Das Justizministerium schränkte im Juni die Möglichkeiten ein, Gewalt im Heimatland als Asylgrund anzugeben.

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B5 Nachrichten vom 09.11.2018 - 18:15 Uhr