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Trump: USA brechen Beziehungen zur WHO ab | BR24

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Die USA ziehen sich vollständig aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zurück. Dies teilte Präsident Trump in einem kurzfristig anberaumten Pressestatement mit. Dabei warf er der WHO erneut vor, unter der Kontrolle Chinas zu stehen.

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Trump: USA brechen Beziehungen zur WHO ab

Die USA beenden ihre Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation. Die WHO habe in der Coronavirus-Pandemie keine Reformen bewerkstelligt, erklärte Präsident Donald Trump. Zudem wollen die USA Hongkongs vorteilhaften Rechtsstatus weitgehend beenden.

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US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Zusammenarbeit seines Landes mit der Weltgesundheitsorganisation WHO verkündet. "Wir werden heute unsere Beziehung zur Weltgesundheitsorganisation beenden", sagte Trump bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Weißen Haus. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel würden für andere globale Gesundheitsprojekte zur Verfügung gestellt, die dies verdienten.

Trump warf der WHO erneut vor, unter der Kontrolle der Regierung in Peking zu stehen, obwohl die USA ein Vielfaches der Beiträge Chinas bezahlten. Die UN-Sonderorganisation habe sich notwendigen Reformen verschlossen. Die chinesische Regierung beschuldigte der US-Präsident, die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben. Das habe zu der Corona-Pandemie geführt, die inzwischen mehr als 100.000 Menschen in den USA das Leben gekostet hat.

Trump setzte WHO Frist

Trump hatte der WHO erst in der vergangenen Woche mit einem Austritt gedroht und der Organisation eine Frist von 30 Tagen für "wesentliche Verbesserungen" gesetzt. Anlässlich der WHO-Jahrestagung hatte er gedroht, andernfalls werde er die US-Zahlungen an die Organisation endgültig einstellen und die Mitgliedschaft der USA überdenken. Dagegen sprachen die 194 Mitgliedsländer der WHO der Organisation auf der Jahrestagung in Genf ihr Vertrauen aus.

Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen Monat eine vorläufige Einstellung der US-Zahlungen an die WHO veranlasst und damit international Kritik auf sich gezogen. Er machte die Organisation für die hohe Anzahl der Toten in der Corona-Krise mitverantwortlich und bezeichnete die in Genf ansässige UN-Sonderorganisation als "Marionette" Chinas.

In der Corona-Krise ist der US-Präsident selbst schwer unter Druck geraten. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt. Ein Vorwurf, den er gegen die WHO erhebt, wird auch gegen ihn gerichtet: China Ende Januar noch für die Transparenz im Zusammenhang mit dem Ausbruch gelobt zu haben. In einem Tweet vom 24. Januar hatte Trump geschrieben: "China hat sehr hart daran gearbeitet, das Coronavirus einzudämmen. Die Vereinigten Staaten wissen ihre Anstrengungen und Transparenz zu schätzen." Inzwischen wirft Trump China einen Mangel an Transparenz vor.

USA wollen Hongkongs vorteilhaften Rechtsstatus weitgehend beenden

Neben der WHO-Entscheidung gab es auch eine Ankündigung zu Hongkong. Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Region wird die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde alle Vereinbarungen betreffen, darunter auch die Bereiche Exportkontrollen und Zölle, sagte US-Präsident Donald Trump im Garten des Weißen Hauses.

"Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die spezielle Behandlung zu verdienen", sagte Trump. Die Regierung werde daher die Vorteilsbehandlungen abschaffen. Dies betreffe mit wenigen Ausnahmen "das ganze Ausmaß" bisheriger Abkommen, sagte Trump. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft werden.

Sonderstellung hat große Bedeutung

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die Sonderverwaltungszone erfreute sich daher bisher auch in den USA eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch für den Finanzplatz Hongkong - der für das kommunistische China sehr wichtig ist - und dort ansässige Unternehmen hat die Sonderstellung eine große Bedeutung.

"China hat das Versprechen 'ein Land, zwei Systeme' ersetzt durch 'ein Land, ein System'", sagte Trump am Freitag. Die kommunistische Führung in China exportiere ihren Überwachungsstaat inzwischen auch nach Hongkong, sagte Trump. Beamte, die direkt damit befasst seien, könnten von den USA mit Sanktionen belegt werden, warnte er. Trump kündigte zudem an, dass der Zugang chinesischer Studenten zu US-Universitäten eingeschränkt werden soll.

China plant neues restriktives Sicherheitsgesetz

Peking hatte zuletzt immer stärker in die Freiheiten der Sonderverwaltungszone eingegriffen. Das führte seit vergangenem Jahr auch zu immer neuen Massenprotesten in der Millionenmetropole. Ein von Peking inzwischen geplantes restriktives Sicherheitsgesetz brachte das Fass aus Sicht der US-Regierung aber zum Überlaufen: Diese Woche erklärte das Außenministerium dem Kongress, Hongkong erfülle die Kriterien einer gesonderten Behandlung nicht mehr. Mit der politischen Feststellung bereitete die Regierung den Boden für die nun angekündigten Schritte.

Das jährliche Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden US-Dollar.

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