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Trump nominiert Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin | BR24

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Nach dem Tod der liberalen Verfassungsrichterin Ginsburg hat der US-Präsident Amy Coney Barrett als Nachfolgerin nominiert. Es ist Donald Trump und den Republikanern sehr wichtig, dass die konservative Juristin noch vor der US-Wahl ernannt wird.

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Trump nominiert Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin

Sie gilt als tief religiös und erzkonservativ - nun soll Amy Coney Barrett Richterin am US-Supreme-Court werden. US-Präsident Trump nominierte die 48-Jährige als Nachfolgerin für die verstorbene Ruth Bader Ginsburg.

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  • BR24 Redaktion

US-Präsident Donald Trump hat die US-Bundesrichterin Amy Coney Barrett als neue Richterin am US-Supreme-Court nominiert. Stimmt der US-Senat der Ernennung zu, würde die 48-Jährige Katholikin Nachfolgerin der kürzlich verstorben Ruth Bader Ginsburg.

Klares Signal an konservative Wähler

Mit der Nominierung sendet Trump wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl am 3. November ein klares Signal an seine konservative Basis. In konservativen Kreisen und bei der religiösen Rechten wird Barrett teilweise wie eine Heldin verehrt. Die siebenfache Mutter, die unter anderem zwei adoptierte Kinder aus Haiti und einen Sohn mit dem Down-Syndrom hat, ist eine strikte Abtreibungsgegnerin.

Ihre religiösen Ansichten waren immer wieder Stein des Anstoßes. In ihrer Zeit als Jura-Professorin an der renommierten katholischen Privatuniversität Notre Dame sagte sie einmal in einer Vorlesung, eine Justiz-Karriere sei immer nur ein "Mittel zum Zweck" - und das Ziel sei, "das Reich Gottes aufzubauen". Kritiker halten ihr diesen Satz bis heute vor.

Bei einer Senatsanhörung für ihre Bestätigung als Richterin am Bundesberufungsgericht in Chicago warf ihr die Senatorin Dianne Feinstein von den Demokraten im Jahr 2017 vor: "Das Dogma lebt laut in Ihnen." Das stärkte aber nur Barretts Ansehen bei Konservativen, eine Gruppe vertrieb gar Tassen mit dem Konterfei der Juristin und dem Feinstein-Satz. Barrett selbst entgegnete der Senatorin in aller Ruhe, sie könne sehr wohl zwischen ihrem Glauben und ihren Aufgaben als Richterin unterscheiden.

Gegen Abtreibung und "Obamacare" aber pro Waffenbesitz

Barrett wuchs in New Orleans im konservativen Süden der USA auf und unterrichtete nach ihrem Studium in Notre Dame 15 Jahre lang an dieser Universität im Bundesstaat Indiana. Eine Zeitlang war sie Mitarbeiterin des 2016 verstorbenen konservativen Verfassungsrichters Antonin Scalia. Von ihm übernahm sie eine konservative Lesart der US-Verfassung.

Zwar wird Barrett für ihre geschliffenen juristischen Argumentationen geschätzt, Erfahrung als Richterin hat sie aber recht wenig. Ihre Berufung an das Bundesberufungsgericht in Chicago 2017 brachte ihr den ersten Richterjob.

Ihre Haltung zum Recht auf Abtreibung - eines der meist umkämpften Themen in den USA - ist nicht der einzige Punkt, der Kritiker auf die Barrikaden bringt. Sie hat sich auch für das Recht auf Waffenbesitz eingesetzt und ist gegen die als "Obamacare" bekannte Gesundheitsreform von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama vorgegangen.

"Amy Coney Barrett erfüllt die beiden Lackmustests für Bundesrichter", sagt Daniel Goldberg von der liberalen Lobbygruppe Alliance for Justice. "Den Willen, Obamacare und das Urteil Roe gegen Wade zu kippen." Mit der historischen Entscheidung Roe gegen Wade hatte der Supreme Court 1973 das grundsätzliche Recht von Frauen auf Abtreibungen verankert. Konservative und religiöse Gruppen wollen das wieder rückgängig machen.

Wie ein Gegenentwurf zu Bader Ginsburg

Mit ihrer konservativen Haltung im Fall Roe gegen Wade wirkt Barrett wie der direkte Gegenentwurf zur liberalen Feministin Bader Ginsbug, der sie am Supreme Court nachfolgen würde. Das Recht auf gleiche Bezahlung, das Recht eine Militärschule zu besuchen und immer wieder das Recht auf Abtreibung: Das waren Bader Ginsburgs Haupt-Themen in ihrer 27-jährigen Amtszeit. Sie habe sich am Supreme Court ein bisschen als Kindergartenlehrer verstanden, sagte sie, "weil die Richter nicht glaubten, dass es Geschlechterdiskriminierung gibt".

Um die Nachfolge der im September verstorbenen Bader Ginsburg ist längst ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten entbrannt. Die Demokraten forderten mit Nachdruck, die Nachfolge Ginsburgs erst in der nächsten Präsidenten-Amtszeit zu regeln. "Ohne Zweifel sollten die Wähler den Präsidenten aussuchen, und der Präsident sollte den Richter dem Senat vorschlagen", sagte Trumps Herausforderer Joe Biden. Die Präsidentenwahl ist am 3. November, die Vereidigung des Siegers am 20. Januar 2021.

Im Jahr 2016 hatten die Republikaner unter McConnells Führung einen vom damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama nominierten Supreme-Court-Kandidaten im Senat blockiert - auch unter Hinweis auf die anstehende Präsidentenwahl.

Konservative hätten mit Barrett sechs zu drei Mehrheit

Sollte Barrett tatsächlich in dem von Trumps Republikanern dominierten Senat bestätigt werden, haben konservative Richter am Supreme Court eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Die konservative Mehrheit an dem Gericht wird damit nicht nur ausgebaut; weil die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, dürfte sie auch auf Jahre Bestand haben. Die 48-jährige Barrett könnte jahrzehntelang als Verfassungsrichterin wirken.

Trump hat aber noch einen weiteren Grund, warum er den Posten möglichst rasch mit einer Loyalistin besetzen will: Er selbst hat in Aussicht gestellt, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahl umkämpft sein und letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte. Da schadet es sicherlich nicht, im Supreme Court möglichst viele wohlgesonnene Richter zu haben.

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