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Trump legt Veto gegen Beendigung des Notstands ein | BR24

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US-Präsident Trump unterzeichnet Veto gegen Kongressbeschluss zur Beendigung des von ihm erklärten Notstands

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    Trump legt Veto gegen Beendigung des Notstands ein

    Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Trump ein Veto eingelegt: Damit blockierte er einen Kongressbeschluss, durch den der von ihm erklärte Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer beendet werden sollte.

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    Dies berichteten US-Medien übereinstimmend. Trump unterzeichnete die Veto-Erklärung vor Reportern im Weißen Haus. Der Notstand, mit dessen Hilfe sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau unter Umgehung des Kongresses besorgen will, bleibt damit vorerst in Kraft. Trump hatte direkt nach dem Kongressvotum sein Veto bereits angekündigt.