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Trump-Impeachment: Jetzt ist der Senat am Zug | BR24

© pa/dpa/Matt Rourke

Demokratin Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses

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    Trump-Impeachment: Jetzt ist der Senat am Zug

    Es ist der nächste Schritt im Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump: Das Repräsentantenhaus hat die Anklagepunkte an den Senat weitergeleitet. Dort wird in den kommenden Wochen über die Amtsenthebung entschieden.

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    Das US-Repräsentantenhaus hat mit der Mehrheit der Demokraten beschlossen, die Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump an den Senat zu übermitteln. Mit der Resolution, die das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 228 zu 193 Stimmen passierte, werden auch die sieben Anklagevertreter für den Senatsprozess bestimmt. Die Anklage wird vom demokratischen Abgeordneten Adam Schiff geführt, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses.

    Noch in dieser Woche dürften im Senat vorbereitende Schritte für den Prozess unternommen werden. So müssen die Senatoren für ihre Rolle als Geschworene vereidigt werden. Um die Vorwürfe gegen Trump selbst dürfte es dann ab Anfang kommender Woche gehen.

    Trump soll Selenskyj zu Ermittlungen gedrängt haben

    Hintergrund des Amtsenthebungsverfahrens ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

    Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Die Anklagepunkte lauten daher Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress.

    Amtsenthebung unwahrscheinlich

    Nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1999 ist Trump erst der dritte Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat gilt es als hochgradig unwahrscheinlich, dass die für eine Amtsenthebung des Präsidenten nötige Zweidrittelmehrheit in mindestens einem der beiden Anklagepunkte zustande kommt.

    Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, machte deutlich, warum das Verfahren aus ihrer Sicht dennoch bedeutend ist: Der Makel des Amtsenthebungsverfahren bleibe für immer bestehen. "Sie können das niemals ausradieren", sagte sie.

    "Schwächste Anklagepunkte"

    Aus dem Weißen Haus hieß es: "Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden." Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus wolle bald mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten werde.