Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine Unterstützer wegen seiner angeblich am Dienstag bevorstehenden Festnahme zu Protesten aufgerufen. "Der haushoch führende republikanische Kandidat und ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird am Dienstag nächster Woche festgenommen werden. Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!", schrieb Trump am Samstag in Großbuchstaben auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er beruft sich dabei auf "undichte Stellen" bei der "korrupten und hochpolitischen Staatsanwaltschaft von Manhattan".
Mit Schweigegeldzahlungen offenbar gegen Gesetze verstoßen
Hintergrund sind mutmaßliche Schweigegeldzahlungen, die Trump kurz vor seiner Wahl an die Pornodarstellerin Stormy Daniels bezahlt haben soll. 2016 sollen über seinen damaligen Privatanwalt Michael Cohen rund 122.000 Euro an Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, geflossen sein. Sie hatte immer wieder behauptet, etwa zehn Jahre vor der Wahl Sex mit Trump gehabt zu haben. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.
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Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Staatsanwaltschaft von New York wirft Trump nun aber vor, damit gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme zunächst ab.
Vorgang wäre einmalig in der amerikanischen Geschichte
In den USA entscheidet ein Geschworenengremium nach Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft, ob in einem Fall Anklage erhoben werden soll. US-Medien gehen davon aus, dass dies bei Trump in den kommenden Tagen passiert. Der Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, hatte Trump Anfang des Monats aufgefordert, vor der sogenannten Grand Jury auszusagen. Aus Sicht von Rechtsexperten ist dies sei ein Zeichen dafür, dass eine Anklage kurz bevorstehen kann.
Sollte es tatsächlich soweit kommen, wäre Trump der erste ehemalige US-Präsident, der wegen eines mutmaßlichen Verbrechens angeklagt wird. Der 76-jährige Republikaner hatte im vergangenen November eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet und will bei den Wahlen 2024 das Weiße Haus zurückerobern.
Trumps Anwalt bereits zu Schuld bekannt
Trumps früherer Anwalt Cohen bekannte sich 2018 offiziell schuldig, gegen die Regeln der Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben, die unter anderem mit der Vermittlung von Zahlungen an Daniels und eine andere Frau zusammenhängen. Er sagte aus, Trump habe ihn angewiesen, die Zahlungen zu leisten. Trump räumte später ein, Cohen die Zahlung erstattet zu haben, sprach dabei aber immer nur von einer "privaten Transaktion".
Unterstützung für Trump aus dem russischem Ausland
Unterstützung bekommt Trump aus dem Ausland. Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat die Amerikaner ebenfalls zum Aufstand aufgerufen. "Holt Euch das Land zurück, Amerikaner! In den Kampf!", schrieb Medwedew am Samstag in seinem Telegram-Kanal.
Medwedew ist in den vergangenen Monaten schon mehrfach mit extrem scharfen und teils bizarr anmutenden Angriffen gegen den Westen aufgefallen. Beobachter vermuten, dass sich der einst eher als Liberaler geltende Politiker damit das Image eines Hardliners geben will für eine mögliche Nachfolge Putins.
Frage nach der Ernsthaftigkeit des Posts
Wie ernst der 57-Jährige seine Forderungen meinte, blieb dabei aber etwas unklar. Medwedew schloss seinen Kommentar mit der wohl ironischen Bemerkung, er habe dies auf Bitten des Präsidentschaftskandidaten "Oberst Daniil Fjodorowitsch Trump" geschrieben. Damit spielte er wohl auf Spekulationen um die Beziehungen zwischen dem früheren US-Präsidenten und dem Kreml an.
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