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Trump bringt Verschiebung der Präsidentschaftswahl ins Gespräch | BR24

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Nachdem der US-Präsident per Twitter eine Verschiebung der Präsidentschaftswahlen ins Spiel gebracht hatte, erteilten die Republikaner-Führer in Senat und Repräsentatntenhaus dem Vorschlag eine Absage.

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Trump bringt Verschiebung der Präsidentschaftswahl ins Gespräch

US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter angeregt, die Präsidentschaftswahl 2020 zu verschieben. Als Grund nannte Trump den angeblichen Betrug durch die Möglichkeit der Briefwahl.

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US-Präsident Donald Trump hat offen mit dem Gedanken an eine Verschiebung der Wahl im November gespielt. In einem Tweet schrieb er am Donnerstag mit Blick auf den von ihm befürchteten Wahlbetrug durch eine Zunahme der Briefwahl infolge der Corona-Pandemie: "Die Wahl hinausschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können???"

Trump spricht in dem Tweet den Unterschied zwischen einer Briefwahl ohne Einschränkungen - mail-in, das heißt jeder kann Briefwahlunterlagen anfordern und ausfüllen - und Abwesenheitsabstimmung - absentee - an. Das ist eine Briefwahl wegen begründeter Abwesenheit, etwa wegen eines Militäreinsatzes im Ausland.

Keine Beweise für Verfälschungen durch Briefwahl

In seinem Tweet wiederholte Trump seine Befürchtung, dass eine starke Zunahme der Briefwahl zur "betrügerischsten Wahl" der Geschichte führen könnte. "Es wird eine große Blamage für die USA", schrieb er weiter. Es gibt aber bislang keine Beweise, dass Briefwahlstimmen eine US-Wahl verfälscht hätten - selbst in Staaten nicht, in denen Briefwahl grundsätzlich ohne besonderen Grund möglich ist. Die Regeln für Briefwahl sind Sache der einzelnen US-Staaten, daher gibt es Unterschiede. Fünf Staaten, die sich bereits ausschließlich auf Mail-in-Abstimmungen stützen, haben erklärt, sie hätten die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, damit die Wahl nicht von Dritten manipuliert werden könne.

Trump liegt derzeit deutlich hinter seinem Herausforderer Biden

Trump ist derzeit in einem Umfragetief, sein designierter demokratischer Herausforderer Joe Biden liegt deutlich vor ihm, selbst in traditionell heiß umkämpften Staaten, den sogenannten Swing States.

Biden hatte es als seine größte Angst bezeichnet, dass Trump versuchen könnte, die Wahl zu manipulieren, oder sich weigern könnte, eine Niederlage anzuerkennen. Im Umfeld von Bidens Wahlkampfteam hieß es, man bereite sich auch auf ein "Alptraumszenario" vor. Nach diesem würde Trump zwar in der Wahlnacht die Stimmenauszählung in umkämpften Bundesstaaten anführen, sich aber bei einer letztendlichen Niederlage nach Auszählung der Briefwahl beschweren, dass ihm der Sieg gestohlen worden sei.

Trump steht unter Druck - steckt ein Ablenkungsmanöver dahinter?

US-Wahl-Experte Kyle Kondik von der Universität von Virginia sagte zu dem Trump-Tweet, dieser entspreche der typischen Vorgehensweise des Präsidenten, die Wähler von schlechten Nachrichten abzulenken. Es sei ein offensichtlicher Versuch, das Thema zu wechseln angesichts miserabler Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Trumps Tweet erfolgte an einem Tag, an dem die Regierung einen Einbruch der US-Wirtschaft im zweiten Quartal um den historischen Wert von fast 33 Prozent bekanntgab. Zudem werden Trump sein Umgang mit dem Coronavirus und den Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus angelastet.

Verschiebung wird kaum machbar sein

Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentenwahl am 3. November sind allerdings extrem hoch, weil der Termin - der Dienstag nach dem ersten Montag im November in jedem vierten Jahr - gesetzlich festgeschrieben ist. Eine Verschiebung müsste vom Kongress beschlossen werden und erscheint daher sehr unwahrscheinlich. Denn bislang zeichnet sich dafür keine Neigung ab.

Trumps Wahlkampfteam und die Republikanische Partei haben gegen die Briefwahl Klage eingereicht - eine Praxis, von der die Partei einst selbst deutlich profitierte. Noch im April hatte Trump zudem ausgeschlossen, eine Verschiebung der Wahl anstreben zu wollen. "Ich habe bisher nicht im Traum daran gedacht, den Wahltermin zu verschieben", sagte er. "Warum sollte ich das tun? 3. November. Das ist eine gute Zahl. Nein, ich freue mich auf diese Wahl."

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