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Trotz rechter Gewalt: Initiativen für Demokratie vor dem Aus | BR24

© dpa picture alliance/ZUMA Press

Plakat einer Teilnehmerin an einer Gegendemonstration bei einer Kundgebung von Neonazis.

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    Trotz rechter Gewalt: Initiativen für Demokratie vor dem Aus

    Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle wird die Forderung nach wirksamen Maßnahmen gegen extrem rechte Ideologie und Gewalt lauter. Doch ausgerechnet jetzt stehen viele Demokratie-Projekte vor dem Aus.

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    Hinter den Kulissen wird schon seit Monaten um die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums gerungen – ein Programm, das zivilgesellschaftliche Projekte vor allem gegen Rechtsextremismus, aber auch zum Beispiel gegen radikalen Islamismus stärken soll.

    Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte den Initiativen eigentlich in Aussicht gestellt, dass sie demnächst nicht mehr nur zeitlich befristet, sondern dauerhaft gefördert werden sollen. Ein entsprechendes "Demokratieförderungsgesetz" konnte jedoch von der SPD nicht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt werden.

    Nur jedes vierte Projekt wird weiterhin gefördert

    Nun, da die nächste Förderrunde ansteht, stehen viele Projekte vor dem Aus. Denn das Programm "Demokratie leben!", das seit 2015 existiert, wurde zusammengestrichen und massiv umstrukturiert.

    Zwar wurde am Tag des antisemitischen Anschlags von Halle bekannt gegeben, dass das Programm zumindest im kommenden Jahr wieder denselben Betrag ausschütten wird wie bisher – rund 115 Millionen Euro – doch es ist höchst fraglich, ob die gefährdeten Demokratie-Projekte nun gerettet werden können. Denn die Vorgaben des Familienministeriums zur Aufnahme in das Programm wurden so geändert, dass sich viele Initiativen gar nicht mehr bewerben konnten, so etwa Aussteiger-Projekte für Neonazis wie Exit oder auch Projekte, die potentielle Opfer von extrem rechter Gewalt und Hetze stärken sollen – sogenanntes Empowerment.

    Wurden in der ersten Förderperiode zwischen 2015 und 2019 noch rund 400 Projekte finanziert, sollen es nun nur noch etwa 100 sein.

    Besonders strukturschwache Regionen sollen betroffen sein

    Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung, die zahlreiche Bildungs- und Präventionsprojekte in diesem Bereich anbietet, gibt es zum Beispiel für Projekte, die sich mit Rechtsextremismus im ländlichen Raum befassen, kein Geld mehr. "Das trifft insbesondere strukturschwache Regionen in Ostdeutschland mit hohen rechtsextremen Fallzahlen hart, aber auch viele ländliche Regionen Westdeutschlands", heißt es in einem Protestbrief der Stiftung an das Ministerium, der dem BR vorliegt.

    "Wir haben in dieser Region versucht, Aufklärung zu leisten, Ängste zu nehmen, Informationen zu vermitteln. Das alles wird jetzt erst mal wegbrechen." Ludger Nagel, Geschäftsführer der katholischen Erwachsenenbildung Magdeburg

    Betroffen ist zum Beispiel die katholische Erwachsenenbildung in Magdeburg, die in einer besonders strukturschwachen Gegend versucht, extrem rechter Ideologie Paroli zu bieten. Geschäftsführer Ludger Nagel sagt dazu: "Das ist natürlich ein Rückschlag. Wir haben bei uns eine Situation, wo bis in die Mitte der Gesellschaft hinein Ängste und Vorbehalte bestehen. Wir haben hier oft eine Gleichsetzung von Islam mit Islamismus, wir haben Ängste gegenüber Muslimen im Straßenbild."

    Kein Geld mehr für Initiativen gegen Hass im Netz

    Ebenso gravierend sind die Streichungen im Bereich "Digitale Kompetenz" und "Rechtsextremismus in sozialen Netzwerken". Bislang wurden rund 20 Projekte zu diesem Thema gefördert, nun gibt es laut Amadeu Antonio Stiftung dafür überhaupt kein Geld mehr vom Familienministerium. Für Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank ist dies völlig unverständlich – und es sei darüber hinaus auch gefährlich angesichts der aktuellen Entwicklung der rechten Szene, die sich längst vor allem über das Netz austauscht, organisiert und radikalisiert. Siehe auch das Beispiel des Attentäters von Halle, der sich offenbar in der Online-Spiele-Community radikalisiert und seine Tat nicht nur im Netz angekündigt, sondern diese auch live gestreamt hat.

    Fortbildung in Demokratie statt nur Kampf gegen Extremisten

    Insgesamt, so Reinfrank, werde das weite Feld der Demokratie-Erziehung durch die neuen Vorgaben der Bundesregierung zunehmend auf den Begriff "Extremismus" verengt und damit zugleich verwässert – zuungunsten von Projekten, die sich mit konkreten Aspekten extrem rechter Mobilisierung und Ideologie befassen. So gibt es nur noch ein Projekt, dass sich mit Antiziganismus befasst, obwohl aktuelle Studien zeigen, dass Vorurteile gegenüber Sinti und Roma besonders weit verbreitet sind.

    Auch Projekte, die sich mit radikalen Ansichten bei älteren Menschen beschäftigen, sind von der Förderliste gestrichen. "Das Bundesprogramm nimmt das Thema nach wie vor aus einer stark jugendzentrierten Perspektive wahr und das ist der Stand der 90er-Jahre", so Reinfrank. "Und wir wissen nicht erst seit Pegida, dass es auch die mittelalte und ältere Generation ist, die sich radikalisiert, und da müssen wir stärker mit Senioren arbeiten."

    Frauenrechtlerinnen sind Zielscheibe der Rechten

    Auch das Thema Sexismus und Hass auf Frauen wird nicht mehr gefördert, was etwa zur Folge hat, dass die Berliner Initiative dissens.de ihre Fortbildungen in diesem Bereich in Zukunft einstellen wird. "Wir werden nicht mehr kontinuierlich und konzeptionell arbeiten können", so eine Mitarbeiterin von dissens.de zum BR. Und das in einem Bereich, in dem extrem rechte Akteure besonders aktiv sind: Die Diskussion um geschlechterneutrale Sprache dient ihnen immer wieder zur Mobilisierung gegen einen angeblichen "Genderwahn", gleichzeitig geraten gerade Frauen, die sich für Emanzipation und Feminismus stark machen, oft ins Visier der extremen Rechten und werden insbesondere im Netz mit Beleidigungen, Vergewaltigungsandrohungen bis hin zu Mordaufrufen überzogen.

    Solidarität statt Konkurrenzkampf

    Insgesamt haben viele Initiativen gegen Rechtsextremismus und Demokratie das Gefühl, dass sie vom Familienministerium gegeneinander ausgespielt werden sollen. Deshalb hat es zuletzt mehrere Vernetzungstreffen gegeben, um sich untereinander zu verständigen und zu solidarisieren. Eine gemeinsame Petition an die Bundesregierung ist nach BR-Informationen in Vorbereitung. Auf mehrere Anfragen des BR, warum das Programm "Demokratie leben!" derart beschnitten wird, gab es vom Bundesfamilienministerium keine Antwort, sondern nur allgemeine Ausführungen zum Konzept des Programms.

    Proteste zeigen Wirkung - zumindest kurzfristig

    Inzwischen haben die Medienberichte und der Protest der Initiativen immerhin dazu geführt, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Etat für "Demokratie leben" wieder aufgestockt hat – zumindest für das Jahr 2020. Wie es für die Jahre danach ausschaut und ob die zahlreichen Initiativen, die aktuell vor dem Aus stehen, wieder hoffen können, bleibt unklar.