BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Trotz Exportstopp: Wie Lürssen weiter die Saudis unterstützt | BR24

© BR

Seit gut einem Jahr gilt ein Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Doch der Lürssen-Konzern unterstützte die Saudis weiterhin bei Ausbildung und Unterhalt von Kriegsschiffen. Das zeigen Papiere, die report München und dem Stern vorliegen.

5
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Trotz Exportstopp: Wie Lürssen weiter die Saudis unterstützt

Seit gut einem Jahr gilt ein Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Doch der Lürssen-Konzern unterstützte die Saudis weiterhin bei Ausbildung und Unterhalt von Kriegsschiffen. Das zeigen Papiere, die report München und dem Stern vorliegen.

5
Per Mail sharen

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien können "in dem Zustand, in dem wir momentan sind", nicht stattfinden. Dies hatte die Bundeskanzlerin im Oktober 2018 erklärt, nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Bis heute gilt ein Waffen-Exportstopp für Saudi-Arabien, auch wegen der Rolle der Saudis im Jemen-Krieg. Doch der deutsche Rüstungskonzern Lürssen war auch nach Verhängung des Exportstopps in Saudi-Arabien aktiv. Unterlagen, die dem ARD-Politikmagazin report München und dem Stern zugespielt wurden, zeigen: Das Bremer Werftunternehmen unterstützte den Grenzschutz des Landes beim Betrieb von aus Deutschland gelieferten Kriegsschiffen.

Reparaturen in Saudi-Arabien

Aus internen Präsentationen geht hervor: Lürssen beschäftigte weiterhin Mitarbeiter in Saudi-Arabien, die bei der Ausbildung von Schiffsmannschaften und dem Unterhalt der Boote halfen. So vermeldete ein Lürssen-Fortschrittsbericht vom Mai 2019, eine neue Ankerwinde sei als Ersatz für eine defekte Winde "eingebaut und getestet" worden. Außerdem organisierte der Konzern den Unterlagen zufolge Ersatz für defekte Schiffsschrauben eines Bootes, das auf Grund gelaufen war. Im Dezember 2018 waren laut einer internen Aufstellung 29 Lürssen-Mitarbeiter in Saudi-Arabien tätig.

Saudi-Arabien hatte bei Lürssen vor einigen Jahren 33 Patrouillenboote bestellt. "Bei der Abwicklung des Hauptvertrages" komme es "in erheblichem Umfang zur Durchführung von Aktivitäten in Saudi-Arabien", hatte es bereits in einem internen Lürssen-Projekthandbuch aus dem Jahr 2015 geheißen, das report München und dem Stern vorliegt. Zwar wurden wegen des Ausfuhrstopps nur 15 Patrouillenboote geliefert. Doch das Ausbildungsprogramm für die Crews der exportierten Schiffe lief weiter.

Bundesregierung könnte Gesetzeslücke schließen

Lürssen nutzt für die Aktivitäten vor Ort "eine Regelungslücke", wie der frühere Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), Arnold Wallraff, im Interview mit report München und Stern sagte. Nach seinen Worten ist Ausbildung "nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen als technische Unterstützung genehmigungsbedürftig". Länder wie die USA, Großbritannien oder Frankreich hätten für ihre Staatsbürger weitaus strengere Regeln. Wallraff zufolge könnte die Bundesregierung die Gesetzeslücke ganz einfach schließen. Nötig wäre demnach nur eine Änderung der sogenannten Außenwirtschaftsverordnung. Die Bundesregierung bräuchte dazu nicht einmal die Zustimmung von Bundestag oder Bundesrat, so der ehemalige Spitzenbeamte.

Grüne und Linke fordern strengere Regeln

Genau das fordern Grüne und Linke im Bundestag. Der industriepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dieter Janecek, übte scharfe Kritik an Lürssen und an der deutschen Rüstungsexportpolitik. "Die Bundesregierung trickst hier ganz klar", sagte der Bundestagsabgeordnete. Der Bevölkerung werde "vorgegaukelt", es gebe einen Exportstopp, aber Lürssen mache weiter "gute Geschäfte" mit Saudi-Arabien. Ausbildungsmaßnahmen vor Ort und ein gleichzeitiger Exportstopp seien ein "großer Widerspruch". Der Bundestagsabgeordnete forderte, dass die Gesetzeslücke so schnell wie möglich geschlossen wird. Doch derzeit besteht wenig Aussicht auf Erfolg. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Sie hält die Regeln für ausreichend.

Der Lürssen-Konzern ließ sämtliche Fragen von report München und Stern unbeantwortet. Ein Unternehmenssprecher teilte mit, man äußere sich "aus Gründen des Datenschutzes sowie aus Diskretion gegenüber unseren Kunden und Vertragspartnern" nicht zu Projekten gegenüber der Presse.