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Jürgen Trittin von den Grünen

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Trittin kritisiert Migrationskompromiss der Union

Vor der zweiten Sondierung über eine Jamaika-Koalition hat Grünen-Verhandler Jürgen Trittin den Migrationskompromiss der Union kritisiert. Der Richtwert von 200.000 Migranten werde verhindern, dass Menschen mit ihren Familien zusammenleben könnten.

Dies sei ein Anschlag auf jede Idee von Integration, sagte Trittin. Dies sei auch mit der Idee des Schutzes von Ehe und Familie nicht vereinbar. Deshalb gelte es, den Familiennachzug in den Koalitionsgesprächen durchzusetzen. Die FDP-Position sei zwar näher an der CDU-Position, dennoch habe auch die FDP gesagt, der Unions-interne Migrationskompromiss habe wohl nur eine kurze Halbwertszeit.

Differenzen auch beim Thema Finanzen

Vor der ersten vertiefenden Sondierungsrunde zum Thema Finanzen, Haushalt und Steuern sagte Trittin, die Wahkampfversprechen für milliardenteure Steuerentlastungen bei gleichzeitiger Einhaltung der schwarzen Null sei schon mathematisch nicht darstellbar. Zudem verhindere dies das Durchsetzen einer Forderung der Grünen aber auch der CSU, nämlich nach massiven Investitionen in den sozialen Mietwohnungsbau in Großstädten oder der Verbesserung der Pflege im Alter. Wer die schwarze Null ernst nehme, werde deshalb mit Steuerentlastungen nicht weit kommen.