Bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich nach einem emotional um Einwanderungspolitik geführten Wahlkampf die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren ab. Nach Angaben der Wahlkommission gaben bis 11.00 Uhr 29,3 Prozent der rund 8,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab - die höchste Beteiligung zu dieser Stunde seit 1998.
Orban vor drittem Wahlsieg
Umfragen zufolge steht Ministerpräsident Viktor Orban mit seiner Partei Fidesz vor seinem dritten Wahlsieg in Folge und damit vor seiner insgesamt vierten Amtszeit. Orban hatte seinen Wahlkampf ganz auf Einwanderung und Versuche der EU ausgerichtet, das Land zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Dies bedrohe die Sicherheit und christliche Identität Ungarns, sagt er. Der Opposition warf er vor, dies zu unterstützen.
Ist Einwanderung oder Auswanderung das Problem?
Die Opposition aus Sozialisten und Dialog-Partei sowie der äußerst rechten Jobbik-Bewegung bestreiten das. Die entscheidende Frage sei nicht Einwanderung, sondern die hohe Zahl von Ungarn, die auf der Suche nach besser bezahlter Arbeit das Land in Richtung Westeuropa verlassen.
In Umfragen haben viele Ungarn gesagt, sie seien weniger über Einwanderung und mehr über Probleme wie Armut, Korruption und das unterfinanzierte Gesundheitssystem besorgt.
Vona rief angesichts der ersten Zahlen zur Wahlbeteiligung auch die übrigen Wähler auf, ihre Stimme abzugeben. "Jetzt bitten wir alle, die einen Regierungswechsel wünschen, die noch abstimmen müssen, unbedingt zur Wahl zu gehen.“
Opposition sieht Fest der Demokratie
Auch der Spitzenkandidat der Dialog-Partei, Gergely Karacsony, äußerte sich erfreut über die sich abzeichnende hohe Wahlbeteiligung. "Wir feiern die Demokratie und es sieht so aus, als ob es ein schönes Fest wird, weil so viele daran teilnehmen“, sagte er.
Analysten sind vorsichtig
Analysten sagten, eine hohe Wahlbeteiligung sei an sich kein Indiz für eine Wechselstimmung in Ungarn. "Sicherlich hätte eine niedrige Beteiligung nur Fidesz genutzt“, sagte Gabor Gyori vom Meinungsforschungsinstitut Political Solutions mit Verweis auf deren treue Anhängerschaft. "Oppositionsparteien dürfen sich zu Recht über eine hohe Beteiligung freuen, aber das sagt noch nichts über den Ausgang“.
Opposition will „Supermehrheit“ von Orban verhindern
Das liegt auch am Wahlsystem des Landes. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine für einen Direktkandidaten im Wahlkreis und eine für die Parteiliste. Gewählt werden 199 Parlamentsabgeordnete.
Orbán hat sich bisher auf eine Koalition seiner Fidesz mit den Christdemokraten gestützt. Die Opposition hofft, eine Supermehrheit für ihn im Parlament zu verhindern, mit der die Verfassung geändert werden könnte.