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Treibhausgase: Altmaier überrascht mit Klima-Vorstoß | BR24

© pa/dpa/Jens Kalaene

Treibhausgase: Altmaier überrascht mit Klima-Vorstoß

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    Treibhausgase: Altmaier überrascht mit Klima-Vorstoß

    Es soll ein "historischer Kompromiss" werden: Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Klimaschutz und Wirtschaft mit einem neuen Pakt zusammenbringen. Umweltministerin Svenja Schulze und die Opposition reagieren skeptisch - und fordern Taten.

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    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den Klimaschutz geworben. "Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Herausforderung unser Generation begreifen und auch entsprechend handeln müssen", sagte der CDU-Politiker. Klimaschutz dürfe in Zukunft nicht mehr hinter anderen wichtigen Themen zurückstehen, sondern müsse "vor die Klammer" gezogen werden. Ziel sei ein "historischer Kompromiss zwischen Klimaschutz und Wirtschaft".

    Charte soll noch vor Bundestagswahlen beschlossen werden

    Konkret plant Altmaier eine von ihm sogenannte Charta, die Bundestag und Bundesrat noch vor der Bundestagswahl im kommenden Herbst verbindlich beschließen sollen und der sich Länder, Kommunen, Unternehmen und Organisationen anschließen können. Sie soll unter anderem nationale Treibhausgas-Minderungsziele für jedes Jahr bis 2050 enthalten - bisher gibt es jährliche Treibhausgas-Budgets im Klimaschutzgesetz nur bis 2030. Im Jahr 2050 solle Deutschland "klimaneutral" sein, also unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

    Umweltministerin Schulze fordert konkrete Taten

    Die Charta soll zudem eine "Klimagarantie" und eine "Wirtschaftsgarantie" erhalten, die alle staatlichen Stellen verpflichte, "die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhaltung der Wirtschaftskraft zügig zu ergreifen und umzusetzen", sagte Altmaier. Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutz im Wettbewerb müssten ausgeglichen werden.

    "Die Wirtschaft und die Klimaschützer müssen erkennen, dass sie nur gemeinsam gewinnen können." Peter Altmaier

    Umweltministerin Svenja Schulze forderte nach seiner Ankündigung konkrete Taten von Altmaier. "Ich werde meinen Kollegen beim Wort nehmen, wenn es um unsere tägliche gemeinsame Regierungsarbeit geht", sagte die SPD-Politikerin. Altmaier könne "täglich seinen Worten Taten folgen lassen", zum Beispiel beim Ökostrom-Ausbau. "Hätte es dieses Bekenntnis schon vor zwei Jahren gegeben, hätten wir uns so manchen überflüssigen Streit über mein Klimaschutzgesetz, den CO2-Preis oder über Wind-Abstandsregeln sparen können."

    Opposition kritisiert Vorschläge als zu unverbindlich

    Die Opposition im Bundestag reagierte mit teils scharfer Kritik auf Altmaiers Vorstoß. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin bezeichnete die Vorschläge als "zu spät, zu schwach, zu unverbindlich". Zudem komme ein gesellschaftsübergreifender Klimakompromiss "der Abschaffung von Politik gleich und ist nicht mehr als eine leere Worthülse".

    Die Grünen zeigten sich skeptisch, wie ernst Altmaier seinen eigenen Vorschlag meine. "Wir unterstützen jeden Schritt, der das Pariser Klimaschutz-Abkommen umsetzt und stehen mit Rat und Tat bereit, aber nicht für Ablenkungsmanöver", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem "Spiegel". "Klimaschutz heißt machen, nicht ankündigen."

    Baerbock: Altmaier muss seine eigenen Reihen überzeugen

    Letztes Jahr habe die Koalition "vollmundig ein Klimapaket" angekündigt, präsentiert habe sie dann "wirkungslose 10 Euro als CO2-Preis", so Baerbock. "Daher habe ich große Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Vorstoßes." Die Grünen-Chefin forderte Altmaier auf, in der Union um Zustimmung für seinen Klimapakt zu werben. Er müsse "in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten".

    FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hingegen erklärte, Altmaiers Vorstoß sei "der parteipolitische Vorbote von Schwarz-Grün". Wirtschafts- und klimapolitisch setze der Minister "auf eine quasi CO2-Steuer und Verstaatlichungen anstatt auf soziale Marktwirtschaft."

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