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Österreich verschärft seinen Kampf gegen das Coronavirus. Wie im Frühjahr werden nun Schulen und Geschäfte geschlossen. Zudem gelten laut Kanzler Kurz strikte Ausgangsbeschränkungen.

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"Treffen Sie niemanden!" - Österreich geht in zweiten Lockdown

Geschlossene Geschäfte und Schulen sowie eine ganztägige Ausgangsbeschränkung: Österreich fährt ab Dienstag das öffentliche Leben wieder herunter. Der bisherige Teil-Lockdown reiche im Kampf gegen die zweite Corona-Welle nicht aus, so Kanzler Kurz.

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Von
  • Andrea Beer

Österreich verschärft die bereits geltenden Corona-Maßnahmen deutlich. Die türkis-grüne Bundesregierung gab in Wien einen harten Lockdown bekannt, der das Land ab kommenden Dienstag bis einschließlich 6. Dezember weitgehend stilllegen soll.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte die hohen Neuinfektionen als Grund. Auf den Intensivstationen würden momentan 584 Menschen behandelt. Das sei nicht mehr weit weg vom Limit. Zehn bis 14 Tage nach dem Beginn des bisherigen Teil-Lockdowns seien die Zahlen nicht gesunken. Auch das mache eine weitere Verschärfung notwendig.

"Ich weiß, dass diese Maßnahmen extrem einschneidend sind. Aber wir wollen mit diesen Maßnahmen sicherstellen, dass der Lockdown auch stark genug wirkt." Sebastian Kurz, Österreichs Bundeskanzler

Die bestehende nächtliche Ausgangsbeschränkung wird auf 24 Stunden ausgeweitet. Abgesehen von Kontakten mit Menschen im eigenen Haushalt sind familiäre Pflichten oder Unterstützung genauso erlaubt wie Arztbesuche und Einkaufen. Die Teilnahme an Wahlen, unaufschiebbare Gerichts- und Behördengänge sind ebenso gestattet wie Sport und Spaziergänge im Freien.

Kanzler Kurz: Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel

Bundesgesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erinnerte noch einmal an die Schwere der weltweiten Corona-Pandemie. Die zweite Welle sei in ganz Europa gewaltiger, dynamischer und härter als im Frühling. Der Teil-Lockdown und die Maßnahmen zuvor hätten die Bewegungen der Menschen nicht ausreichend eingeschränkt.

Schon seit dem 3. November sind in Österreich die Gastronomie, der Tourismus sowie Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Ausgangsbeschränkungen galten bisher von 20 bis 6 Uhr. Die Infektionszahlen stiegen in der ersten Novemberhälfte aber zunächst weiter an. Am Freitag lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen 7 Tagen bei 554,2, in einzelnen Regionen gar bis zu 850.

Die Lage sei "sehr, sehr ernst", sagte Anschober. Sollten die Zahlen der Neuinfektionen nicht sinken, dann könnten die Kapazitäten der Intensiv-Krankenhäuser schon bis Ende November knapp werden, so der Grünen-Politiker, "falls und das ist der Schlüsselsatz, falls die Zahl der Neuinfektionen nicht sinkt".

Der Bundeskanzler richtete einen Appell an die österreichische Bevölkerung:

"Meine eindringliche Bitte für die nächsten Wochen ist: Treffen Sie niemanden! Jeder soziale Kontakt ist einer zu viel." Sebastian Kurz, Österreichs Bundeskanzler

Geschäfte und Schulen in Österreich müssen schließen

Die meisten Geschäfte müssen schließen. Ausgenommen sind Lebensmittelläden, Apotheken und Drogerien sowie Bank- und Postfilialen.

Den Handel trifft der Lockdown kurz vor dem Beginn des Weihnachtsgeschäfts besonders hart. Genau wie die bereits geschlossenen Branchen sollen Unternehmen allerdings unbürokratisch Unterstützung bekommen. Für alle Arbeitnehmer werde die Kurzarbeit in vollem Umfang ausgebaut. Betroffene Unternehmen hätten allerdings nur ein Anrecht auf Hilfen, wenn sie niemanden kündigen würden, so Sebastian Kurz. Nach bisheriger Lage soll nach dem Lockdown der Handel am 7. Dezember wieder öffnen.

Auch die Schulen sollen weitgehend auf Fernunterricht umstellen. Die Oberstufen sind bereits im Online-Unterricht. Nun sollen auch die Jüngeren zu Hause bleiben. Pflicht-Schulen und Kindergärten bieten allerdings Betreuungen an mit Rücksicht auf Eltern, die nicht von zuhause aus arbeiten oder sich frei nehmen können.

Kritik von der Opposition am Corona-Lockdown

Kritik am Lockdown kam unter anderem von Lehrern und Eltern. Der Vorlauf sei viel zu kurz. Die liberalen Neos wollen gegen die Schulschließungen rechtliche Schritte prüfen.

Auch die oppositionellen Sozialdemokraten bemängelten den Lockdown. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nannte diesen ein Schuldeingeständnis für "das totale Versagen der Regierung im Corona-Management", etwa beim Contact Tracing. Oder bei der Vorbereitung der Intensivstationen auf die zweite Welle, beispielsweise durch Umschulen von Personal. Das Ausbreiten des Virus hätte gebremst werden können, so die Medizinerin Rendi-Wagner.

"Nach dem ersten Lockdown hat die Bundesregierung sich eigentlich sehr gemütlich zurückgelehnt, hat keine Vorbereitungen getroffen für eine mögliche zweite Welle im Herbst, obwohl viele Warnungen gegeben wurden." Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Vorsitzende
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Österreich war schon wie Deutschland im Teil-Lockdown. Nun hat die österreichische Regierung weitere Einschränkungen angekündigt. Aus Wien berichtet BR-Korrespondent Nikolaus Neumaier.

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