Als "Donald Trump mit Hirn" - so wird der Gouverneur des Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, oft betitelt. Der Spitzname ist in erster Linie auf seine teils ultrarechten Ansichten zurückzuführen, die er mit dem ehemaligen US-Präsidenten gemeinsam hat. Die CSU stört sich daran aber offenbar nicht. Vertreter der Landesgruppe im Bundestag haben DeSantis diese Woche sogar in Florida besucht, was hierzulande für massive Kritik sorgt.
Scheuer betont transatlantische Zusammenarbeit
Andreas Scheuer, Mitglied der Landesgruppe im Bundestag, lobte DeSantis auf Twitter sogar für seine "starken außenpolitischen Einschätzungen". Man strebe eine gemeinsame amerikanisch-europäische Strategie mit den Asien-Pazifik-Staaten an.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn war ebenfalls beim Besuch dabei. Er verteidigte das Treffen im Interview mit BR24. DeSantis sei ein potenzieller Kandidat der Republikaner für das Präsidentschaftsamt. Es sei klar, dass US-Präsident Joe Biden den Wahlkampf nicht einfach so nach Hause tragen werde. "Deshalb ist es wichtig, jetzt schon für die Zukunft vorzubauen und Gesprächskanäle aufzumachen." Mit Blick, nicht zuletzt auf die Ukraine, sei gerade das transatlantische Verhältnis sehr wichtig "für uns in Deutschland und Europa".
Gouverneur DeSantis für äußerst rechte Politik bekannt
DeSantis gilt selbst in seiner republikanischen Partei als erzkonservativ. In der Vergangenheit kritisierte er immer wieder öffentlich die Unterstützung der USA für die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Auch mit einem Verbot von geschlechtsangleichenden Behandlungen für Minderjährige in Florida machte der Bewerber für die US-Präsidentschaftswahl 2024 zuletzt Schlagzeilen. Demnach soll es Ärzten künftig nicht mehr erlaubt sein, die medizinische Versorgung minderjähriger Transgender im Zusammenhang mit einer Geschlechtsumwandlung anzubieten.
Gespräch sorgt für Kritik - in Deutschland und den USA
Auch deshalb blicken in Deutschland viele mit Sorge auf das Treffen zwischen Spitzenpolitikern der CSU-Landesgruppe mit DeSantis. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, warnte auf Twitter etwa davor, die Ideen des republikanischen Gouverneurs zu kopieren.
Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian von Brunn sprach auf Twitter von "Bullshit". DeSantis sei "außenpolitisch unberechenbar und unseriös".
Florian Hahn sagte BR24, dass der Krieg in der Ukraine eines der wichtigsten Themen gewesen sei. "Wir haben unseren deutschen Standpunkt, den Standpunkt der CDU/CSU klargemacht - nämlich dass es wichtig ist, die Ukraine unbedingt zu unterstützen. Putin darf keinen Erfolg haben."
US-Populismusforscher: "Absolut peinliches Treffen"
Auch in den USA selbst gibt es kritische Stimmen. Cas Mudde, einer der profiliertesten Populismusforscher des Landes, schrieb online von einem "absolut peinlichen Treffen". Die CSU würde damit den Start der Präsidentschaftskampagne eines zutiefst autoritären, rechtsextremen US-Politikers unterstützen. Er selbst forscht seit über zehn Jahren an der University of Georgia zu radikalen rechten Bewegungen und Parteien.
Kein Kommentar vom LSU-Bundesverband
Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union erklärte, man werde die Reise nicht kommentieren. Grundsätzlich sei man aber davon überzeugt, dass sowohl Andreas Scheuer, als auch Dorothee Bär und Florian Hahn den "LGBTIQ-feindlichen Kurs des Gouverneurs von Florida kritisch sehen".
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