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Abgeordnete im Bundestag.

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    Transparenz: Angriff ist die beste Verteidigung

    Mit einem eigenen Eckpunktepapier haben die Regierungsfraktionen die Opposition überrascht. Nach jahrelanger Zurückhaltung der Union einigen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete.

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    Von
    • Daniel Schmidthäussler

    Der politische Druck hat seine Wirkung offensichtlich nicht verfehlt. Insgesamt sieben Anträge und Gesetzentwürfe hatten die Oppositionsfraktionen eingereicht und eine Debatte über Transparenzregelungen für Abgeordnete auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Kurz vor Beginn der Aussprache einigen sich die Regierungsfraktionen auf neue Transparenzregeln für Abgeordnete.

    "Für Gespräche offen"

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder, wendet sich direkt an die Opposition: "Sie sehen unsere Vorschläge, gehen noch einmal über das hinaus, was sie vorgelegt haben." Man werde die Vorschläge in der Koalition jetzt zügig umsetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. Die "demokratischen Fraktionen" lädt er ein, sich daran konstruktiv zu beteiligen. Für Gespräche sei man immer offen.

    Eckpunkte

    Das Eckpunktepapier der Koalition sieht vor, dass Abgeordnete alle Einkünfte über 3.000 Euro pro Jahr in Zukunft veröffentlichen müssen, und zwar betragsgenau auf Euro und Cent. Übersteigen sie in einzelnen Monaten die Grenze von 1.000 Euro, müsse auch dieser Betrag angegeben werden. Die Linke fühlt sich düpiert. "Seit Jahren, seit Legislaturperiode um Legislaturperiode werden hier diese Dinge vorgeschlagen und es ist immer wieder an Ihnen gescheitert", beklagt Jan Korte, der für die Linke den Antrag ausgearbeitet hatte, "das ist die Wahrheit und das muss auch ausgesprochen werden!"

    Beim Koalitionspartner überwiegt Genugtuung. Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke stellt süffisant fest: "Die Skandale in der CDU und vor allem in der CSU haben auch ihr Gutes. Die von der linken Seite dieses Hauses immer schon erhobenen Forderungen nach mehr Transparenz bei Abgeordneten finden nun endlich Gehör!"

    Strukturelles Problem

    Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, erkennt ein strukturelles Problem bei CDU/CSU. Wie zum Beweis zählt sie auf: "Schwarze Kassen, Amigo-Affäre, Verwandten-Scheinselbstständigen-Affäre, Amthor-Affäre, Aserbaidschan-Connection, Masken-Geschäftemacherei, Vorwürfe zu Bestechung, Korruption und Bereicherung stehen im Raum, politische Landschaftspflege als Alltagsmodell und Vetternwirtschaft." Das sei ein System, sagt Hasselmann und die Union habe dies geduldet.

    Lobbytätigkeit verboten

    Inhaltlich hat die Opposition allerdings wenig an den Vorschlägen von Union und SPD zu kritisieren. Tatsächlich werden viele ihrer Forderungen aufgenommen: Bezahlte Lobbytätigkeit soll verboten werden, ebenso bezahlte Vorträge. Außerdem ist geplant, dass Abgeordnete keine Spenden mehr annehmen dürfen. Diese sollen nur noch an Parteien gehen, sie würden dann den strengeren Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes unterliegen, womit auch die AfD bereits Erfahrungen machen musste. Der Abgeordnete Thomas Seitz widerspricht: "Eine falsche Behandlung von Sachspenden ist der Unerfahrenheit einer jungen Partei geschuldet gewesen." An Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gewandt, fügt er hinzu: "Und nicht im Ansatz mit Geldkoffern von Waffenhändlern zu vergleichen."

    Unternehmensbeteiligungen transparenter

    Unternehmensbeteiligungen sollen ebenfalls transparenter werden. Laut Eckpunktepapier sinkt die Veröffentlichungsgrenze: Von bislang 25 Prozent auf fünf Prozent. Auch Aktienoptionen sollen offengelegt werden müssen. Dem Bundesgeschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, geht das nicht weit genug: "Deshalb haben wir ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nicht nur die Aktienoption regelt, sondern auch andere Derivate wie Future-Kontrakte. Wir lösen das Problem umfassend und nicht nur punktuell.“ Er werbe deshalb um Zustimmung für ihren Gesetzentwurf.

    Die Pläne der Großen Koalition sehen auch eine strafrechtliche Verschärfung vor. Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit sollen künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen verfolgt werden. Damit erhöht sich auch die Mindesthaftstrafe auf ein Jahr.

    Die Eingaben der Opposition geraten zur Nebensache. Sie finden keine Mehrheit. Die Koalition hat ihren Gesetzentwurf für Mitte April angekündigt. Sie rechnet dann mit einer breiten Zustimmung.

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