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Transparency fordert härtere Strafen für Unternehmen | BR24

© pa / dpa / Andrea Warnecke

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    Transparency fordert härtere Strafen für Unternehmen

    Transparency International fordert in Anbetracht des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer höhere Strafen für illegale Firmenaktivitäten. Außerdem müsse die Bundesregierung Sammelklagen gegen die Autokonzerne ermöglichen.

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    "Bislang können Unternehmen zum Beispiel bei Rechtsverstößen lediglich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verurteilt werden", sagte die stellvertretende Geschäftsführerin des deutschen Ablegers der Nichtregierungsorganisation, Sylvia Schwab. In solchen Fällen betrage die Höchststrafe zehn Millionen Euro.

    "Das ist eine Summe, die große Unternehmen erstmal nicht unbedingt abschrecken muss." Sylvia Schwab, Transparency International

    Die deutsche Politik sei gefragt, härtere Strafen und gesetzliche Mindeststandards einzuführen.

    "Wer hat die Kanzlerin beraten?"

    Schwab verwies in dem Interview auf die Pläne von Justizminister Heiko Maas (SPD) für ein neues Sammelklagerecht in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie dem VW-Abgasskandal. Dieses bleibt wegen eines Streits in der schwarz-roten Regierungskoalition vorerst in der Schwebe.

    "Da stellt man sich schon die Frage, welche Interessen wurden hier gehört und wer hat eigentlich die Bundeskanzlerin und den Verkehrsminister hinsichtlich des Umgangs mit dem Abgasskandal beraten zu dem Zeitpunkt." Sylvia Schwab, Transparency International

    Der "Spiegel" hatte über ein womöglich seit vielen Jahren bestehendes Kartell berichtet, in dem sich VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben sollen. Zu dem allgemeinen Vorwurf schweigen die Konzerne bisher.