Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bestätigt, dass Flüchtlinge in den "Transitzentren" bis zu 48 Stunden bleiben sollen. In der Sendung "Farbe bekennen" im Ersten sagte Merkel, spätestens nach dieser Frist "muss jemand in ein anderes Land überstellt werden". Zur Begründung verwies die CDU-Chefin aufs Grundgesetz und auf das Flughafenverfahren.
Grundgesetz: Höchstens 48 Stunden
Dieses Verfahren, das jetzt schon am Münchner Flughafen praktiziert wird, sieht vor, dass Asylverfahren nach der Ankunft der Bewerber im Transitbereich eines Flughafens beginnen. Laut Grundgesetz dürfen die Menschen dort 48 Stunden festgehalten werden. In dieser Zeit muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antragsteller anhören, und er wird von der Bundespolizei bewacht.
Bundesinnenminister Horst Seehofer verwahrt sich zugleich gegen den Vorwurf, es handele sich um Internierungslager: "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede", sagte der CSU-Chef dem Nachrichtensender n-tv. Der SPD ist wichtig, dass die neuen Transitzentren keine geschlossenen Lager sind.
Transitzentren wohl in Einrichtungen der Bundespolizei
Derweil melden die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland unter Berufung auf CSU-Kreise, Seehofer wolle für die Transitzentren bestehende Einrichtungen der Bundespolizei in Bayern nutzen. Der Innenminister habe der SPD gestern Abend vorgeschlagen, keine neuen Zentren zu bauen, sondern Liegenschaften der Bundespolizei in Passau, Rosenheim oder am Münchner Flughafen umzufunktionieren.
SPD-Chefin Andrea Nahles pocht in der Debatte auf eine europäische Lösung. Auf der Suche danach fliegt Seehofer morgen zunächst nach Wien. Dass er von dort mit fertigen Abkommen zurückkehrt, erwartet seine Sprecherin indes nicht: Es gehe um Gespräche "zur Herbeiführung von Vereinbarungen".