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Beim Nato-Gipfel in Brüssel lag der Fokus auch auf China. Nicht nur die wirtschaftliche Stärke Chinas bereitet dem Bündnis Sorgen, sondern zunehmend auch die militärische, sagt Peter Beyer, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung.

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Transatlantik-Koordinator: "China auch als Partner begreifen"

Beim Nato-Gipfel in Brüssel lag der Fokus auch auf China. Nicht nur die wirtschaftliche Stärke Chinas bereitet dem Bündnis Sorgen, sondern zunehmend auch die militärische, sagt Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung.

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Von
  • Stefan Kreutzer
  • Christian Schaaf
  • BR24 Redaktion

Der Koordinator der Bundesregierung für Transatlantische Beziehungen, Peter Beyer (CDU), hat dazu aufgerufen, China kritisch zu beobachten. In der Bayern 2-radioWelt sagte Beyer:

"Man kann den Aufwuchs des chinesischen Atomwaffenarsenals und den baldigen Aufstieg Chinas zur größten Marinemacht der Welt nicht ignorieren. Deswegen ist es richtig, dass die USA, aber auch die deutsche Bundesregierung den Indo-Pazifischen Raum in den Blick genommen haben." Transatlantik-Koordinator Peter Beyer

Partnerschaft und Dialog

China dürfe aber trotz dieser Beobachtung nicht als Feind wahrgenommen werden, so Beyer. China sei auch ein wichtiger Partner. Deswegen sei es wichtig, das Land nicht wie im Kalten Krieg als Feind zu sehen:

"Wir müssen China auch als Partner begreifen. Es wird ebenso wie Russland gebraucht. Das heißt: Wir kommen nicht umhin, dass wir auch Kooperationsmodelle und Gespräche anbieten. China muss diesen Ball aufgreifen. Gleichzeitig haben wir auch komplett unterschiedliche Interessen und wir müssen Missstände - wie bei den Menschenrechtsverletzungen - konsequent ansprechen." Transatlantik-Koordinator Peter Beyer

Mit Präsident Joe Biden kehre die Diplomatie in das Transatlantische Verhältnis zurück, so Beyer, das habe in den vergangenen Jahren gefehlt:

"Man trifft sich wieder. Man führt einen Dialog und kommt zu Lösungen." Peter Beyer

Bidens erste Auslandsreise seit Amtsübernahme

Biden ist seit vergangener Woche auf Europatour - es ist seine erste Auslandsreise seit seiner Amtsübernahme im Januar. Beim G7- und Nato-Gipfel und nun beim Treffen mit den EU-Spitzen will er die während der Ära Trump strapazierten Beziehungen mit den Verbündeten kitten und sich Unterstützung in der strategischen Rivalität mit China und Russland holen. Biden beriet sich beim Nato-Gipfel nach seinen Angaben mit den Verbündeten auch hinsichtlich seines Treffens mit Putin.

Die Nato-Staats- und Regierungschefs äußerten am Montag Sorge darüber, dass Peking andere politisch und wirtschaftlich unter Druck setze, die internationale Ordnung untergrabe, Desinformation verbreite und rasch und intransparent sein Militär modernisiere, unter anderem durch die Entwicklung atomwaffenfähiger Raketen.

Aufruf an China in Abschlusserklärung

In der Abschlusserklärung riefen die 30 Nato-Staaten China auf, sich an seine internationalen Verpflichtungen zu halten und sich auf der internationalen Bühne einer Großmacht entsprechend zu verhalten. Das Militärbündnis werde sich gegenüber China mit dem Ziel positionieren, seine eigenen Sicherheitsinteressen zu verteidigen. Die Ziele Chinas und dessen bestimmtes Auftreten stellten "systemische Herausforderungen" für Bereiche dar, die für die Sicherheit des Bündnisses relevant seien, hieß es in der Abschlusserklärung.

China verwahrt sich gegen Nato-Vorwurf der Bedrohung

China hat die Haltung der Nato kritisiert, die Volksrepublik sei eine Bedrohung für die Allianz. Die Nato-Erklärung verleumde Chinas friedliche Entwicklung, schätze die internationale Lage falsch ein und zeuge von einer Mentalität des Kalten Krieges, hieß es in einer Mitteilung der chinesischen Vertretung bei der EU.

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