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Traktoren rollen durch Berlin: Bauernprotest gegen Agrarpolitik | BR24

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Mehrere Tausend Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin die Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert. Hier einige Stimmen von Landwirten und vom BUND.

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Traktoren rollen durch Berlin: Bauernprotest gegen Agrarpolitik

Tausende Landwirte haben in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die geplanten schärferen Vorgaben zum Umwelt- und Insektenschutz sowie gegen Auflagen zum Schutz des Grundwassers.

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Tausende Bauern aus ganz Deutschland haben mit einer Großkundgebung in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Polizei sprach von knapp 6.000 Traktoren, die sie durch Brandenburg begleitet hat. Teilweise gab es bis zu 20 Kilometer lange Konvois. Die Bauern forderten mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz und mehr Wertschätzung für ihre Branche.

Bauern sorgen sich um Erträge und Existenz

Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor stand Traktor neben Traktor. Dort, wo sich normalerweise die Touristen tummeln, hatten sich Landwirte aus ganz Deutschland versammelt. Sorgen macht sich zum Beispiel Landwirt Sebastian Dickow aus Niederbayern. Er befürchtet Einbußen durch schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und strengere Düngeregeln.

"Also, wir werden beim Pflanzenschutz Einschnitte haben, wir werden bei der Bearbeitung Einschnitte haben und wir werden vor allem bei der Düngung extreme Einschnitte bekommen und das schmälert natürlich den Ertrag in Deutschland." Sebastian Dickow, Landwirt aus Niederbayern

Auch Claus Hochrein ist sauer. Der Landwirt aus Unterfranken will den Druck auf die Politik erhöhen, weil, sagt er, die Landwirte sonst nicht gehört würden und weil sonst nur eine Politik ohne sie gemacht werde. Besonders verärgert ist Hochrein über die Düngemittelverordnung.

"Wir konzentrieren die ganze Düngergabe nur in das Frühjahr. Wir brauchen zusätzliche Lagerkapazitäten und das ist, wo wir mit dem Rücken zur Wand stehen, weil wir die Lagerkapazitäten nicht haben." Claus Hochrein, Landwirt aus Unterfranken

Bundesumweltministerin wird ausgebuht

Die Demo der Landwirte – kein leichter Termin für die Bundesumweltministerin. Aber Svenja Schulze stellte sich der Kritik. Die SPD-Politikerin rief den protestierenden Landwirten zu, sie wisse deren Arbeit zu schätzen. Es gebe aber auch große Probleme: Insektensterben und belastetes Grundwasser.

"Wir haben Probleme mit dem Lebensmittel, an das wir alle gewöhnt sind. Nämlich, dass wir sauberes Wasser haben. Das Grundwasser ist aber in Gefahr. Und keiner von uns, keiner von Ihnen will, dass das Grundwasser weiter belastet wird. Wir sehen, dass wir einen großen Teil der Insekten verlieren." Svenja Schulze, SPD, Bundesumweltministerin

Schulze sagte, deshalb brauche es klare Regeln. Sie wolle, dass Landwirte Zitat "Teil der Lösung" seien. Für ihre Worte wurde die Bundesumweltministerin ausgebuht. Während sie sprach, drehten viele ihr demonstrativ den Rücken zu, nach etwa fünf Minuten verließ sie unter Pfiffen die Bühne. "Sie müssen mir nicht zuhören, aber ich habe es Ihnen wenigstens gesagt. Vielen Dank!", konterte Schulze.

Bereits vor dem Auftritt hatte ein Redner ihren Rücktritt gefordert. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und wir haben die Schnauze voll von dieser ideologischen Politik", wurde ihr unter anderem zugerufen. Schulze hatte darauf verwiesen, dass jeder Deutsche 114 Euro pro Jahr für die gemeinsame Agrarpolitik der EU zahle. Um den Landwirten, wie sie sagte, das Leben leichter zu machen.

Klöckner verteidigt Umweltregelungen

Bundesagrarministerin Julia Klöckner verteidigte die geplanten Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz gegen Kritik. Den Landwirten bot sie mehr Beteiligung an. Beim Insektenschutz solle jede Maßnahme mit den Bauern besprochen und auf ihre Wirkung hin untersucht werden, sagte die CDU-Politikerin. Sie betonte, sie wolle die Landwirte nicht allein lassen.

Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass Bauern bei neuen Methoden im Umgang mit Gülle gefördert werden sollen. Insgesamt seien 6,7 Milliarden Euro im Haushalt dafür vorgesehen, um die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und den ländlichen Raum zu unterstützen. Klöckner sagte, strengere Düngeregeln müssten aber umgesetzt werden. Wo zu viel Nitrat im Grundwasser gemessen werde, "da müssen wir reagieren", sagte sie. Denn wenn Deutschland es nicht schafft, Nitrat im Grundwasser zu reduzieren, drohen hohe Geldstrafen.

"Und deshalb, liebe Bauern! Wir müssen das umsetzen, und umsetzen heißt am Ende, wenn wir es nicht tun, dass wir bis zu 800.000 Euro am Tag Strafe zahlen müssten. Das wären 300 Millionen Euro im Jahr. Meinen Sie, das wäre eine Alternative hier?“ Julia Klöckner, CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin

Klöckner kritisierte zudem Erwartungen an mehr Umwelt- und Tierschutz, während es in Supermärkten Billigpreise für Fleisch und Wurst gebe. Es sei unanständig, so etwas anzubieten - aber auch, so etwas zu kaufen.

Landwirte fühlen sich gegängelt und bedroht

Zu der Kundgebung in Berlin hatte die Initiative "Land schafft Verbindung" aufgerufen. Die Landwirte protestierten gegen schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie gegen strengere Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers. Die Initiatoren kritisieren, strengere Vorgaben würden die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe gefährden.

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Anfang Dezember gibt es ein Treffen mit den Spitzen des Bauernverbandes und der Umweltverbände im Kanzleramt. Geplant sind auch weitere "runde Tische".