Demonstration in Beirut

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Tote bei Protesten im Iran - Solidarität im Ausland

Tote bei Protesten im Iran - Solidarität im Ausland

Bei den Protesten im Iran nach dem Tod einer Frau in Polizeigewahrsam starben mindestens 17 Menschen. Irans Führung gerät unter Druck, auch durch Solidaritätsbekundungen im Ausland. Deutschland will den Fall vor den UN-Menschenrechtsrat bringen.

Die 22-jährige Mahsa Amini war vor einer Woche in der Hauptstadt Teheran wegen des Tragens "unangemessener Kleidung" von der Sittenpolizei festgenommen worden. Sie brach unter ungeklärten Umständen auf der Polizeiwache zusammen und starb am Freitag im Krankenhaus. Laut Polizei hatte Amini einen Herzanfall. Menschenrechts-Aktivisten zufolge erlitt sie einen tödlichen Schlag auf den Kopf. Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli und die Polizei wiesen diese Darstellung zurück. Dennoch leiteten die Behörden Ermittlungen ein.

Heftige Zusammenstöße mit der iranischen Polizei

Der Tod der jungen Frau löste im Iran eine Welle der Empörung aus. Proteste waren zuerst in Aminis Heimatprovinz Kurdistan aufgeflammt und weiteten sich dann auf andere Landesteile aus. Auch in der Nacht zum Donnerstag gab es wieder Demonstrationen und auch Ausschreitungen. Zuletzt wurde laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna in 15 Städten protestiert, darunter in Teheran, Isfahan und Schiras. Die Polizei habe Ansammlungen von bis zu 1.000 Menschen aufgelöst.

In der Hauptstadt Teheran und in anderen Städten des Landes kam es am Donnerstag zu Angriffen auf die Polizei und andere Sicherheitskräfte. In Maschhad im Nordosten des Landes riefen Demonstranten in der Nähe einer in Flammen stehenden Polizeistation "Wir werden sterben, wir werden sterben, aber wir werden Iran zurückbekommen".

Berichte über getötete Demonstranten

Es gibt Berichte über Tote, die Zahlen schwanken allerdings und sind schwer zu überprüfen. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete zuletzt von mindestens 17 Toten. Die kurdische Menschenrechtsgruppe Hengaw schrieb, allein in den kurdischen Gebieten seien bislang zwölf Menschen während der Proteste ums Leben gekommen. Laut Hengaw wurden bei den Demonstrationen zudem insgesamt rund 450 Menschen verletzt und 500 Menschen festgenommen.

"Frau, Leben, Freiheit" rufen die Protestierenden

Bei den Demonstrationen im Iran nahmen Frauen als Zeichen des Protests ihre von den Behörden vorgeschriebenen Kopftücher ab und verbrannten sie. Andere schnitten sich die Haare ab, wie auf Videos im Internet zu sehen war. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Demonstrierende auseinanderzutreiben.

Die Demonstrierenden blockierten auch den Verkehr, warfen Steine auf Sicherheitskräfte, zündeten Polizeifahrzeuge und Mülltonnen an. Sie skandierten Slogans wie "Tod dem Diktator", "Frau, Leben, Freiheit" und "Nein zum Kopftuch, nein zum Turban, ja zu Freiheit und Gleichheit". Ein in der Stadt Schiras aufgenommenes Video zeigt, wie Sicherheitskräfte auf Demonstrierende schießen.

Kundgebungen auch in Deutschland

Die Proteste setzen die iranische Führung zunehmend unter Druck, zumal sie nicht auf den Iran selbst begrenzt bleiben. Auch im Ausland gab es Kundgebungen, etwa in New York, Amsterdam, Beirut und Istanbul. In Deutschland gab es ebenfalls Kundgebungen, so demonstrierten in Berlin, Frankfurt/Main und in Köln jeweils mehrere hundert Menschen.

"Die iranische Regierung verletzt seit Jahren systematisch fundamentale Menschenrechte. Willkürliche Verhaftungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen sowie die brutale Niederschlagung von Protesten werden durch die grassierende Straflosigkeit gefördert", erklärte die Nahostexpertin bei Amnesty International Deutschland, Katja Müller-Fahlbusch.

Die Expertin rief die Bundesregierung auf, tätig zu werden. Im Koalitionsvertrag seien Menschenrechte als unverzichtbare Grundlage der Außenpolitik definiert worden. Dieser Selbstverpflichtung müsse die Bundesregierung deutlich und schnell Rechnung tragen.

Biden bekundet Solidarität mit den "tapferen Frauen des Iran"

US-Präsident Joe Biden bekundete in einer Rede bei der UN-Generaldebatte in New York die Solidarität seines Landes mit den "tapferen Frauen des Iran". Die USA stünden an der Seite der Menschen, "die in diesem Moment für die Sicherung ihrer Grundrechte demonstrieren".

Kurz zuvor hatte sich der iranische Staatschef Ebrahim Raisi auf demselben Podium im Saal der UN-Vollversammlung gegen die westliche Kritik an der Lage der Frauenrechte in seinem Land gewehrt. Es werde mit "zweierlei Maß" gemessen, beklagte er und verwies etwa auf den Tod indigener Frauen in Kanada und das Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten.

Baerbock: Deutschland bringt Fall Amini vor Menschenrechtsrat

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte am Rande der UN-Generalversammlung an, dass Deutschland den Fall von Mahsa Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen werde. Wenn Frauen nicht sicher seien, dann sei keine Gesellschaft auf dieser Welt sicher, sagte die Grünen-Politikerin. Deswegen sei "der brutale Angriff auf die mutigen Frauen im Iran eben auch ein Angriff auf die Menschheit."

"Das ist eine Missachtung von Frauenrechten und damit Menschenrechten", sagte Baerbock weiter. "Deswegen werden wir als Bundesrepublik Deutschland diesen Bruch mit Frauenrechten und damit Menschenrechten auch in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bringen." Deutschland stehe "an der Seite der mutigen Frauen in Iran".

Iranische Behörden blockieren Internet

Inzwischen solidarisierten sich auch prominente Iraner im Exil mit der Protestbewegung. Auch im Iran selbst wurden Stimmen laut, die sich ungewöhnlich scharf gegen den Kurs der Regierung stemmten. Der Fußballstar Ali Karimi etwa solidarisierte sich mit den Protesten. "Hab keine Angst vor starken Frauen. Vielleicht kommt der Tag, an dem sie deine einzige Armee sind", schrieb der Ex-Profi, der in der Vergangenheit auch in der Bundesliga verpflichtet war, auf Twitter.

Iranischen Behörden versuchen unterdessen offenbar, solche Äußerungen und die Organisation weiterer Proteste durch eine Blockade der sozialen Medien zu unterbinden. Die Menschenrechtsgruppe Hengaw und die Beobachtungsstelle für Internetsperren NetBlocks berichten, der Zugang zu Instagram, der einzigen großen Social-Media-Plattform, die der Iran normalerweise zulässt, sei eingeschränkt worden. Zudem seien einige Mobilfunknetze abgeschaltet worden. "Der Iran unterliegt nun den strengsten Internetbeschränkungen seit dem Massaker im November 2019", teilte NetBlocks mit.

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