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Tirols Fahrverbote: "Das waren Notwehrmaßnahmen" | BR24

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Münchner Runde vom 03.07.2019

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Tirols Fahrverbote: "Das waren Notwehrmaßnahmen"

Der Konflikt um gesperrte Straßen in Tirol spitzt sich zu. Am kommenden Wochenende soll es auf weiteren Straßen Fahrverbote geben. Wer daran die Schuld trägt - auch darüber diskutierte die Münchner Runde.

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Georg Dettendorfer hat es zurzeit nicht leicht. "Wir haben massive Einbußen durch die Blockabfertigung“, sagt der Spediteur aus Nußdorf im Inntal. "Es ist ein riesiger Aufwand, der uns und die Wirtschaft insgesamt belastet."

Denn die Situation am Brenner spitzt sich immer weiter zu. Weil immer mehr LKW und PKW durch das Inntal wollen, hatte die Tiroler Regierung in der Vergangenheit immer wieder Gegenmaßnahmen ergriffen. Neben der Blockabfertigung waren das auch Fahrverbote. So wurden mehrere Landstraßen für den Durchgangsverkehr gesperrt, um Stauumfahrungen zu verhindern.

"Tatsächlich waren das Notwehrmaßnahmen", sagt Ingrid Felipe in der Münchner Runde im BR Fernsehen. Die Stellvertreterin des Tiroler Landeshauptmanns rechtfertigt zum Beispiel die Fahrverbote in Tirol: "Wir bewahren die Durchreisenden davor, dass sie von irgendwelchen Navis fehlgeleitet werden." Außerdem müsse man die Anwohner vor den Verkehrsströmen schützen.

Kritik aus Bayern

Wie soll Bayern darauf reagieren? Das wollte BR-Chefredakteur Christian Nitsche auch vom bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart wissen. "Das ist eine Gängelung", sagt der CSU-Politiker. "Es widerstrebt mir, weil ich selber weiß, wie es ist, mit Kindern in den Urlaub zu fahren. Da dann gezwungen zu werden, im Stau stehen zu bleiben, das ist falsch."

Reichhart zweifelt zudem daran, dass die Tiroler Maßnahmen mit dem Europarecht vereinbar sind. "Wir als Bundesland können nicht klagen." Das könne nur die Bundesregierung oder Italien. "Die haben das ja beide schon angekündigt", so Reichhart.

Erst am Dienstag hatte außerdem die EU-Kommission die Blockabfertigung in Tirol als "unverhältnismäßig" missgebilligt.

Komm die Öko-Maut?

Für Diskussion sorgte außerdem ein Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten. Markus Söder hatte vorgeschlagen, die Maut-Regelungen in der EU zu vereinheitlichen. Sie sollten gerecht und ökologisch sein.

"Die Maut, wie auch immer sie gemacht wird, darf nicht zu Lasten des ländlichen Raums gehen", sagt nun der bayerische Verkehrsminister. "Aber wir kriegen ja jetzt eine neue EU-Kommissionspräsidentin. Zwar hätte ich mir einen Bayern gewünscht. Aber ich bin mal gespannt, was da jetzt an Vorschlägen kommt."

Lösung Brenner-Basistunnel?

Wie könnte eine Lösung im Verkehrsstreit mit Tirol aussehen? Hajo Gruber hofft vor allem auf den neuen Brenner-Basistunnel. Denn auch der Bürgermeister von Kiefersfelden spürt die hohe Verkehrsbelastung im Inntal, hat deshalb sogar eine "gewisse Grundsympathie" für die Tiroler Maßnahmen.

Kurzfristig wird der neue Tunnel die Probleme allerdings nicht lösen. Denn das Megaprojekt in Italien und Österreich soll erst im Jahr 2028 fertig werden. Die deutschen Zubringerstrecken sogar noch deutlich später.

"Nur durch Verlagerung werden wir das Problem nicht lösen können", sagt Reichhart. "Da müssen wir uns noch Lösungen überlegen."