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Söder nennt Einreiseverbot aus Tschechien und Tirol richtig | BR24

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Symbolbild: Grenzverkehr

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Söder nennt Einreiseverbot aus Tschechien und Tirol richtig

Seit Mitternacht kontrollieren Beamte der Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei die Einreise aus Tschechien und Tirol. Bei einer Pressekonferenz erläuterten Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann die aktuelle Lage an der Grenze.

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Von
  • Petra Zimmermann
  • Daniel Knopp

Aus Sorge vor der Ausbreitung neuer Virusvarianten in Deutschland sind von nun an die Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol so gut wie dicht. Dort treten mit dem heutigen Sonntag schärfere Einreiseregeln in Kraft, die streng kontrolliert werden sollen.

Bestimmte Pendler sollen weiterhin einreisen dürfen

Ministerpräsident Markus Söder und das Innenministerium erklärten am Sonntag übereinstimmend, dass die verschärften Einreiseregeln für bestimmte Berufspendler gelockert werden sollen. Demnach sollen auch Pendler einreisen dürfen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. Sie müssen dafür in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabeihaben. Bis Dienstag sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

Wegen Virusvarianten: Vorab anmelden und negativen Test vorweisen

Tschechien und Tirol sind nun gemäß Robert Koch-Institut (RKI) als Gebiete mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft. Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen von nun an aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Auch wer aus wichtigen familiären Gründen kommt, etwa zur Beerdigung eines Angehörigen, darf einreisen. Für alle Einreisenden gilt: Sie müssen sich vorab anmelden und einen negativen Corona-Test vorweisen.

Seehofer: Grenzkontrollen "schmerzhaft, aber unumgänglich"

Die EU-Kommission hatte an Deutschland appelliert, Ausnahmen für Pendler zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte dies jedoch entschieden zurückgewiesen. Die ,Bundesregierung werde nicht "tatenlos zusehen, wie die Virus-Mutation zu uns rüber schwappt" so Seehofer. Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich.

Kritik aus Tirol

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte sich empört über die Verschärfungen gezeigt. Dies würde tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das Arbeiten unmöglich machen. Grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und Wirtschaften komme so gut wie zum Erliegen.

© BR

An den Übergängen nach Tschechien und Tirol wird seit Mitternacht streng kontrolliert. Das Ziel: Hoch ansteckende Coronavirus-Mutanten sollen nicht mehr nach Deutschland gelangen.

Bayern und Berlin uneins bei Ausnahmen für Grenzpendler

Bayern will bei den verschärften Einreiseregeln jedoch mehr Ausnahmen für Pendler als von Berlin vorgesehen. Nach dem neuen Text der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung soll es Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler geben, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.

Laut einem Pressesprecher des Bundesinnenministeriums soll es nur Ausnahmen für Pendler geben, die in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Wie aber genau die Bundesregelung aussieht, die die bayerische Landesverordnung womöglich einschränken wird, konnte das Bundesinnenministerium am Samstagabend nicht mitteilen. Eine Pressemitteilung werde es am Sonntagnachmittag geben, davor informieren Ministerpräsident Markus Söder und Landesinnenminister Joachim Herrmann am Grenzübergang Schirnding über die Einigung der Länder mit dem Bundesinnenministerium.

Einig seien sich Länder und Bundesinnenministerium über die Ausnahmen für medizinisches Personal und für die Mitarbeiter des Lieferverkehrs, so ein Pressesprecher des Bundesinnenministeriums auf BR-Anfrage. Pflicht sei außerdem für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter sei als 48 Stunden. Zudem müssten sie sich digital anmelden.

Zehntausende Berufspendler betroffen

Die verschärften Regeln für die Einreise treffen Pendler und damit die Wirtschaft in Bayern ganz besonders. Rund 45.000 in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hatten laut Bundesagentur für Arbeit (BA) zuletzt ihren Wohnsitz in Tschechien oder Österreich. Die allermeisten waren in Bayern tätig. Nach der jüngsten BA-Statistik von Ende Juni arbeiteten allein in Bayern 22.000 Tschechen und 9.600 Österreicher - vor allem im verarbeitenden Gewerbe.

Tirol will Lkw-Verkehr aus Italien drosseln

Tirol will nun den Lastwagenverkehr aus Italien drosseln, um einen extremen Rückstau und einen Verkehrskollaps im Inntal zu verhindern. "Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird. Aus diesem Grund wird in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht", erklärten am Samstag Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe.

Laut Platter dürften die Vorgaben zur Einreise – Vorab-Registrierung, entsprechende Dokumente und negativer Covid-Test, der nicht älter ist als 48 Stunden - heute noch nicht allen Lastwagenfahrern in vollem Umfang bekannt sein. Daher werde Österreich die Ausreisevoraussetzungen von Tirol nach Deutschland bereits bei der Einreise nach Tirol am Brenner überprüfen.

Slowakei will intervenieren

Auch das EU-Land Slowakei wurde von der Bundesregierung als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft. Der slowakische Außenminister Ivan Korcok hat daraufhin bei Deutschlands Bundesaußenminister Heiko Maas gegen Reisebeschränkungen für Lastwagenfahrer interveniert.

Wie das Außenministerium in Bratislava am Samstag auf seiner Internetseite mitteilte, ging es dabei um die Vorschrift, an der Grenze einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test vorzuweisen, um nach Deutschland einreisen zu dürfen. "Diese Maßnahme wird riesige Probleme verursachen und ist für unsere Lastwagenfahrer in der Praxis kaum erfüllbar", erklärte Korcok seinem deutschen Amtskollegen nach Angaben seines Ministeriums. Die Slowakei habe deshalb eine diplomatische Note nach Berlin geschickt.

Bundespolizei kontrolliert engmaschig

Die Bundespolizei hat bereits provisorisch stationäre Kontrollpunkte eingerichtet. Ab sofort soll hier engmaschig überprüft werden, wer über die Grenze kommt. Wer nicht unter eine Ausnahmeregelung fällt, darf nicht einreisen.

Die mit FFP2-Masken und Handschuhen ausgerüsteten Beamten kontrollieren seit Tagen verschärft die Einhaltung der Corona-Regeln. Immer wieder registrieren sie dabei mehrfach Verstöße gegen Regelungen, etwa weil kein Testnachweis oder keine digitale Anmeldung vorliegt. Es sei deutlich weniger los als sonst, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Passau am Samstag. Auch Pendler seien kaum unterwegs. "Es gibt aber viele Anfragen von Bürgern, die unsicher sind und wissen wollen, wie es weitergeht."

Corona-Test soll bei jedem einzelnen abgefragt werden

Bisher wurde nicht lückenlos kontrolliert. "Es ist nicht so, dass wir jedes Auto anhalten, aber wir schauen in jedes Fahrzeug hinein", hieß es gestern noch seitens der Bundespolizei. Ab jetzt wird das voraussichtlich etwas anders aussehen."Sehr wahrscheinlich werden wir bei jedem Fahrzeug überprüfen, ob ein negatives Testergebnis vorliegt", sagte der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf. Betroffen von den Grenzkontrollen ist auch Sachsen, das an Tschechien angrenzt.

Gewerkschaft der Polizei bemängelt Ausrüstung für Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte, die Bundespolizei sei für einen solchen Einsatz kaum ausgerüstet. "Die technische Ausstattung der Bundespolizei lässt zu wünschen übrig. Es mangelt an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten, um die Kontrollen durchführen zu können", sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Samstag der "Rheinischen Post".

Auch Bahnverbindungen eingestellt

Auch Deutsche Bahn und Bayerische Regiobahn haben den grenzüberschreitenden Bahnverkehr nach Tirol und Tschechien eingestellt. Aufgrund der behördlichen Pandemie-Vorgaben für die Ein- und Ausreise erklärte die Deutsche Bahn, dass der grenzüberschreitende Bahnverkehr nach Tirol und Tschechien bis auf Weiteres nicht mehr möglich sei.

Deutsche Industrie warnt vor Zusammenbruch der Lieferketten

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte vor den Auswirkungen der Grenzkontrollen auf die europäischen Lieferketten. "Absehbar sind Engpässe bei ausländischem Fahrpersonal in Deutschland, erhebliche Verzögerungen beim Grenzübertritt und weiträumige Ausweichverkehre", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Manche Transporte werden ganz wegfallen, etwa weil Personal fehlt."

Die Bundesregierung müsse die Auswirkungen der entstehenden Engpässe im Blick behalten, um die Versorgung von Bürgern und Unternehmen sicherzustellen. "Deutschland ist keine Insel, sondern liegt mitten in Europa." Auch Auto- und Gütertransportbranche hatten bereits vor unterbrochenen Lieferketten in der Produktion sowie vor Engpässen im Handel gewarnt.

Südafrikanische Variante in Tirol, britische in Tschechien

In Tirol gibt es verstärkt Fälle der südafrikanischen Sars-CoV-2-Virusvariante, in Tschechien ist es die britische Variante. Beide Mutanten gelten als deutlich ansteckender. Die südafrikanische Variante ist nach bisherigem Wissen zudem auch tödlicher - und zusätzlich wirkten manche Impfstoffe weniger gut dagegen.

Sorge um bisherige Erfolge in der Pandemie-Bekämpfung

Die mutierten Viren werden sich nach Einschätzung des RKI auch in Deutschland mehr und mehr ausbreiten. Man versucht dies zwar zu verlangsamen, doch immer wieder werden Ausbrüche gemeldet, wie etwa am Samstag aus dem Landkreis Landsberg am Lech, wo inzwischen 18 Fälle der gefährlicheren südafrikanischen Variante nachgewiesen wurden.

Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung hatten wiederholt betont, die Gefahr dürfe trotz sinkender Infektionszahlen nicht unterschätzt werden. Zuletzt hatten sich in Deutschland immer weniger Menschen täglich mit dem Coronavirus infiziert. In Bayern lag nach RKI-Angaben die Inzidenz bei 60,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

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