Beim Kauf von Schnitzel oder Bratwurst wollen Kundinnen und Kunden zunehmend darauf achten, wie die Tiere einst gelebt haben. Jetzt will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in neues Logo auf den Weg bringen, das den Verbrauchern Aufschluss über die Haltungsbedingungen gibt. Darauf hatte sich die Ampel-Koalition geeinigt.
Zuletzt wollte Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) ein solches Tierwohl-Logo mit Anforderungen oberhalb der gesetzlichen Standards auf die Verpackungen in den Regalen bringen. Doch die Pläne scheiterten.
Alle Haltungsformen sollen erfasst werden
Wie das staatliche Logo genau aussehen soll, ist noch offen. Starten soll die Kennzeichnung in einem ersten Schritt mit Schweinefleisch. Klar ist auch, dass es nun um einen anderen Ansatz geht als den zuletzt lange diskutierten: Kommen soll nämlich eine verpflichtende Kennzeichnung für alle Haltungsformen - statt eines freiwilligen Siegels nur für bessere Haltungsformen. Damit würde künftig das gesamte Spektrum ersichtlich, auf dem Tierhaltung in Deutschland stattfinden darf: Von den gesetzlichen Mindestanforderungen über mehr Platz und Beschäftigungsmaterial im Stall bis hin zu Auslauf im Freien und biologischer Produktion.
"Tierwohlabgabe" zur Finanzierung ist umstritten
Zur Kennzeichnung soll eine gesicherte Finanzierung kommen, damit die Landwirte auf etwaigen Investitionen für Stallumbauten und höheren laufenden Kosten nicht sitzen bleiben. Im Gespräch sind nach Empfehlungen einer Expertenkommission ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine "Tierwohlabgabe" auf tierische Produkte. Denkbar wäre etwa ein Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. In der Koalition knirschte es bei dieser Frage aber zuletzt. Die FDP machte klar, dass sie angesichts der gerade hohen Inflation Preisaufschläge für Verbraucher ablehnt.
FDP spricht von Klientelpolitik
Aus Sicht des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, sind die schon bekannten Vorschläge somit "nur als erste Arbeitsgrundlage zu verstehen". Um dem Verbraucher wirklich mehr Transparenz und eine klare Hilfestellung zu geben, müsse sich ein Haltungskennzeichen an den jetzt schon im Laden zu findenden Labeln orientieren. "Mit dem dogmatischen Beharren auf einer extra Stufe für Bioprodukte, bei denen die Haltung oftmals schlechter als in konventionellen Ställen ist, droht das Landwirtschaftsministerium durch Klientelpolitik das Projekt zum Scheitern zu bringen", kritisiert Hocker.
Greenpeace und Foodwatch sind nicht zufrieden
Kritik an den Plänen kommt auch von Umwelt- und Verbraucherschützern. Sie kritisieren, dass der Tierschutz bei Özdemirs Projekt zu kurz komme. "Die Kriterien für das neue gesetzliche Tierhaltungskennzeichen reichen nicht aus, um das Tierwohl grundsätzlich zu verbessern", sagte Greenpeace-Experte Martin Hofstetter der Funke Mediengruppe. Die neue Kennzeichnung definiere nur Haltungsformen für Schweine in Ställen, aus denen Frischfleisch gewonnen und das im Lebensmittelhandel verkauft werde.
Auch die Organisation Foodwatch fordert strengere Kriterien: "Zahlreiche Studien zeigen, dass in allen Haltungsformen - vom engen Kastenstand bis zum Biobetrieb - viele Tiere unter Krankheiten und Verletzungen leiden", sagte Geschäftsführer Chris Methmann. Dies werde von den geplanten Label nicht berücksichtigt.
Bisherige Labels ohne staatliche Regelung
Bisher kennen die Kunden auf Packungen schon ähnliche Logos rund um die Tierhaltung, die aber alle nicht staatlich geregelt sind. Seit 2019 gibt es eine Kennzeichnung der Supermarktketten mit dem Aufdruck "Haltungsform", die Fleisch von Schweinen, Geflügel und Rindern umfasst und in vier Stufen von "Stallhaltung" bis "Premium" mit Auslauf im Freien gegliedert ist, zu der auch Biofleisch gehört. Diese Kennzeichnung dürfte auch noch einige Zeit parallel zur staatlichen bestehen bleiben, zumal sie bereits für mehrere Tierarten existiert.
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