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Tierwohllabel: Klöckner führt "klärendes Telefonat" mit Seehofer | BR24

© ANTHONY ANEX

Tierwohllabel: Klöckner führt "klärendes Telefonat" mit Seehofer

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    Tierwohllabel: Klöckner führt "klärendes Telefonat" mit Seehofer

    Ein "klärendes Telefonat" zwischen Julia Klöckner und Horst Seehofer hat den Streit um die Einführung eines Tierwohllabels beigelegt. Das Innenministerium unterstütze ihren Kurs, teilte das Landwirtschaftsministerium mit.

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    Vorab war gemeldet worden, dass das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium Bedenken gegen das von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante freiwillige Tierwohl-Label angemeldet habe - es ginge ihm nicht weit genug.

    Bei einem klärenden Telefongespräch zwischen Klöckner und Seehofer habe er aber bekräftigt, "dass sein Haus weiterhin hinter ihrem Ansatz stehe, das Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene freiwillig einzuführen", erklärte ein Sprecher.

    National verpflichtende Kennzeichnung nicht EU-rechtskonform

    Den entsprechenden Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums habe das Innenressort bereits auch mitgezeichnet, hieß es in Klöckners Ressort. Demnach sagte Seehofer am Telefon, dass seine Juristen nun nochmals bestätigt hätten, dass eine national verpflichtende Kennzeichnung nicht EU-rechtskonform sei.

    Hintergrund des Streits um das Tierwohllabel

    Die "Augsburger Allgemeine" hatte zuvor aus einer Stellungnahme des Innenministeriums zu Klöckners Plan zitiert. Danach käme nach dem Widerstand aus der SPD-Fraktion und Kritik von Tierschutzorganisationen nun auch Gegenwind aus einem unionsgeführten Ministerium. Das Innenministerium merke zum Entwurf für ein Tierwohlkennzeichen an, dass "Bedenken gegen den Gesetzentwurf bestehen", hieß es. Vorzugswürdig wäre stattdessen eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung.

    Unabgestimmte Einzelmeinung aus dem Innenministerium

    Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums handelte es sich bei der Anmerkung um eine "unabgestimmte Einzelmeinung". Das habe Seehofer Klöckner bei dem Telefonat mitgeteilt, erklärte ein Sprecher.

    Was bringt das Tierwohllabel?

    Klöckner plant ein freiwilliges dreistufiges Tierwohlkennzeichen. Dieses würde Fleisch und Wurst auszeichnen, die aus einer besseren Produktion stammen, als die gesetzlichen Mindeststandards vorsehen. Das Label, das Verbrauchern Orientierung geben soll, gibt es zunächst nur für Schweinefleisch, später sollen auch weitere Tierarten hinzukommen.

    An den Plänen gibt es immer wieder Kritik, besonders von Tierschutzorganisationen, aber auch aus der Politik. Die FDP-Politikerin Carina Konrad erklärte, das Thema Tierwohl müsse "grundsätzlich neu gedacht werden". Dazu sei es sinnvoll, auf europäischer Ebene gemeinsame Standards und Kennzeichnungen durchzusetzen.