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Tiertransporte: Bundesrat fordert Exportverbot in Drittstaaten | BR24

© dpa / Ulrich Perrey

Kuhtransport (Symbolbild)

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    Tiertransporte: Bundesrat fordert Exportverbot in Drittstaaten

    Tierschutzrechtlich fragwürdige Tiertransporte ins Ausland stehen schon lange in der Kritik. Der Bundesrat will ein Exportverbot von Rindern in weit entfernte Staaten wie Marokko oder Usbekistan erreichen und übt Druck auf die Bundesregierung aus.

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    Von
    • Eva Huber
    • Rebecca Reinhard

    Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Langstreckentransporte von Zuchtrindern wirksam zu verbieten. Auf langen Strecken außerhalb Europas könne der Tierschutz nicht eingehalten werden. So sah es das Land Nordrhein-Westfalen und stellte im Dezember 2020 einen Antrag, dem der Bundesrat heute zugestimmt hat. Darin fordern die Bundesländer die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, eine einheitliche Regelung einzuführen und ein Exportverbot in einige Drittstaaten – außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums – zu prüfen. Ein solches Verbot wäre nach Ansicht des Bundesrats über eine Verordnung möglich.

    Immer wieder verbieten einzelne Bundesländer umstrittene Tiertransporte in Staaten wie Usbekistan, Marokko oder Kasachstan. Sie befürchten, dass auf den langen Fahrten zum Beispiel die vorgeschriebenen Ruhezeiten für die Tiere nicht eingehalten werden oder dass an Haltestationen Futter und Wasser fehlen. Doch Zuchtverbände und Transportunternehmen umgehen die Verbote immer wieder durch Schlupflöcher. Außerdem haben Gerichte in mehreren Urteilen erlassene Verbote wieder aufgehoben.

    Gerichtsurteil: Transportverbot nicht rechtmäßig

    Im Dezember in Nordrhein-Westfalen geschah dies zum Beispiel mit dem Argument, dass die deutschen Amtstierärzte in diesem Fall keine offiziellen Informationen darüber gehabt hätten, ob die Anforderungen an den Tierschutz auf der Fahrt eingehalten werden. Stattdessen hätten sie sich auf Berichte von Nichtregierungsorganisationen oder aus den Medien berufen. Den Transport zu verbieten sei deshalb nicht rechtmäßig.

    Eine ähnliche Schlappe musste auch Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber Mitte Januar hinnehmen. Glauber wollte mit einem Erlass ein Schlupfloch schließen: Bis dahin umgingen Zuchtverbände Transportverbote in Länder wie Kasachstan einfach, indem sie einen Zwischenstopp zum Beispiel in Ungarn machten. Denn wenn die Tiere innerhalb der EU 48 Stunden abgeladen werden, beginnt laut EU-Recht ein neuer Transport. Damit sind deutsche Behörden auch nicht mehr zuständig.

    Veterinäre zur Transportgenehmigung gezwungen

    Mit seinem Erlass wollte Glauber deutschen Amtstierärzten ermöglichen, den Transport auch innerhalb Europas zu verbieten, wenn ein Weitertransport geplant ist. Er scheiterte aber am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das den Erlass nur drei Monate später kippte. Begründung: Glaubers Erlass sei unvereinbar mit europäischem Recht.

    Diese Entscheidung nutzte an diesem Freitag auch der Zuchtverband für Fleckvieh in Niederbayern. Hier war ein Transport über Niedersachsen nach Algerien geplant. Der wurde wetterbedingt zwar verschoben, stattdessen startete an diesem Freitag ein Transporter mit 32 trächtigen Kalbinnen Richtung Ungarn. Ob die Tiere in Ungarn weitertransportiert werden, darauf haben deutsche Behörden keinen Einfluss mehr – und Veterinäre sind gezwungen, die Transporte weiter zu genehmigen.

    Amtstierarzt: "Ganz schlimme Situation"

    Für Amtstierarzt Kai Braunmiller vom Landesverband für Fleischhygiene und Tierschutz ist das eine "ganz schlimme Situation." Anderswo kämpften die Amtstierärzte für den Tierschutz und hier müssten sie solche Dinge unterstützen, sagt Braunmiller: "Also wir brauchen eine andere Rechtsregelung, dass das unterbunden wird." Die Bundesratsinitiative sei ein erster guter Schritt.

    Das sieht Umweltminister Thorsten Glauber, Freie Wähler, ähnlich. Bayern hat deshalb für den Antrag im Bundesrat gestimmt. Aber mit Blick auf die Tricks innerhalb Europas helfe eine rein deutsche Regelung nichts, so Glauber: "Da muss ich natürlich das Schlupfloch Europa schließen." Deshalb habe Bayern sich um eine Ergänzung bemüht, so Glauber. Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung in der Initiative auch dazu auf, sich für strengere Regeln auf EU-Ebene einzusetzen. Beispielsweise sollten Lebendtransporte maximal 8 Stunden dauern dürfen. Innerdeutsch gilt das bereits – laut EU-Recht sind es aktuell hingegen 29 Stunden Fahrtzeit.

    Bundesrat erhöht Druck auf Landwirtschaftsministerium

    Die Bundesratsinitiative ist eine Handlungsempfehlung an die Bundesregierung und somit nicht verbindlich. Der Bundesrat erhöht damit aber den Druck auf das Landwirtschaftsministerium. Dass aber bis zur Bundestagswahl im Herbst eine neue Regelung für Tiertransporte kommt, ist unwahrscheinlich.

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