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Thüringer CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab | BR24

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Nein zum Vorstoß von Bodo Ramelow: Die Thüringer Christdemokraten lehnen eine abgespeckte Übergangsregierung unter Führung der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ab. Stattdessen stellen sie Bedingungen.

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Thüringer CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab

Eine abgespeckte Übergangsregierung für 70 Tage unter Führung der CDU-Politikerin Lieberknecht: Das hatte Bodo Ramelow der Thüringer CDU vorgeschlagen. Die ist offen für Lieberknecht, aber gegen rasche Neuwahlen. Nun wurden die Verhandlungen vertagt.

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Trotz stundenlanger Verhandlungen konnten sich die Teilnehmer nicht auf eine Übergangsregierung unter der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht einigen: Die Spitzen von Linken, SPD, Grünen und der CDU vertagten am späten Dienstagabend ihre Gespräche zur Beilegung der Regierungskrise. Die Gespräche sollten an diesem Mittwoch fortgesetzt und möglichst bis Freitag abgeschlossen werden, sagte die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow.

Knackpunkt bei den Verhandlungen der vier Parteien ist der Zeitpunkt für Neuwahlen. Die Linke, die sich im Umfragehoch befindet, plädiert für einen raschen Termin - ebenso SPD und Grüne. Die CDU sträubt sich dagegen. Ein Streitpunkt ist dabei auch der Haushalt, welcher nach dem Willen der Linken erst nach den Neuwahlen beschlossen werden soll.

Vorstoß der Thüringer Linken "greift" der CDU zu kurz

Die CDU in Thüringen hatte vor dem Treffen den Vorstoß des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Lösung der Regierungskrise abgelehnt. Partei- und Fraktionschef Mike Mohring erklärte in Erfurt, der Vorschlag des Linken-Politikers greife insgesamt betrachtet zu kurz.

Ramelow hatte vorgeschlagen, den Landtag Anfang März aufzulösen und dann seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangs-Ministerpräsidentin mit einer Rumpfregierung zu wählen. Diese "technische Regierung", mit Lieberknecht an der Spitze und drei Ministern, solle dann Neuwahlen binnen 70 Tagen organisieren und nur bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben.

Mohring plädiert für vollständig besetzte Expertenregierung

CDU-Fraktionschef Mohring erklärte: "Wir greifen den Vorschlag auf, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen." Für Stabilität brauche es jedoch eine Übergangsregierung, die "vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird".

Diese Regierung müsse einen Landeshaushalt für 2021 aufstellen und vom Landtag verabschieden lassen. "Danach kann dann alles Weitere, auch Neuwahlen, folgen", sagte Mohring.

Lieberknecht will laut CDU "Gordischen Knoten durchschlagen"

Die 61-jährige Lieberknecht war bereits von 2009 bis 2014 CDU-Ministerpräsidentin in Thüringen. Nach Parteiangaben ist sie bereit, "den Gordischen Knoten", sprich den festgefahrenen Prozess um die Regierungsbildung in Thüringen, zu durchschlagen.

Der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nur geschäftsführend im Amt. Der FDP-Politiker war mit Hilfe von Stimmen der AfD und der CDU ins Amt gekommen. Nach massivem öffentlichem Druck erklärte er nur zwei Tage nach seiner Wahl den Rücktritt.

© pa/dpa

Mike Mohring (CDU) und Bodo Ramelow (Linke)