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Thüringens AfD-Chef Höcke bietet CDU und FDP Tolerierung an | BR24

© dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

AfD-Landeschef Björn Höcke

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    Thüringens AfD-Chef Höcke bietet CDU und FDP Tolerierung an

    Nach der Landtagswahl in Thüringen gestaltet sich eine Regierungsbildung äußerst schwierig. Jetzt hat AfD-Landeschef Höcke CDU und FDP "neue Formen der Zusammenarbeit" angeboten. CDU-Generalsekretär Ziemiak lehnt ab: Höcke sei ein "Nazi", sagte er.

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    Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, "gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen".

    "Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum 'Weiter so' unter Rot-Rot-Grün", heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das dem MDR und der dpa vorliegt.

    CDU schließt Koalition mit AfD oder Linken aus

    Die CDU schließt nach der Landtagswahl in Thüringen bislang eine Koalition mit der Linken, die stärkste Kraft wurde, und der AfD aus. Auch die FDP will mit diesen beiden Parteien keine gemeinsame Sache machen. Die bisherige Koalition von Linke, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr.

    Höcke schreibt, dass eine "Koalition der bürgerlichen Parteien" möglich wäre. "Ich muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind."

    Ziemiak: AfD mit Höcke "auf dem Weg zur NPD 2.0"

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich derweil erneut gegen jegliche Zusammenarbeit aus. "Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag auf "Spiegel Online". Für ihn sei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD "nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben kann". Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit wären "ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten", erklärte der CDU-Politiker.

    17 CDU-Politiker fordern Gespräche mit AfD

    Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien, also auch mit AfD und Linkspartei, gefordert hatten. In ihrem Appell machten die CDU-Politiker aber auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) oder Björn Höcke (AfD) ins Amt zu bringen. Koalitionen mit deren Parteien seien "unmöglich".